Stefan: FPÖ fordert ein höheres Strafmaß bei Wahlbetrug

Die Wahlrechtsreform ist in vielen Punkten noch immer verbesserungsfähig

Wien (OTS) - "Strafen für die Verletzung eines fundamentalen Grundrechtes müssten schon dementsprechend abschreckend sein", kommentiert der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan das Urteil gegen den früheren VP-Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben. Dieser ist für die Manipulation von 16 Wahlkarten bei der burgenländischen Landtagswahl 2010 zu sechs Monaten bedingt und zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt worden. Ein Strafausmaß, dass nach Ansicht der FPÖ für die Verletzung des Wahlrechts, eines der Grundrechte einer Demokratie, bei weitem nicht ausreicht. Dabei hätten sich gerade bei dieser Wahl die Auswirkung derart undemokratischen Verhaltens auch gezeigt, indem die FPÖ genau um eine Stimme ein viertes Mandat verpasst hätten, wodurch sowohl die FPÖ, als auch der Wähler um den ehrlichen Wahlausgang betrogen worden wäre.

Auf Grund der zu kurzen Einspruchsfrist hätte man dann auch nicht mehr effektiv reagieren können, wodurch die Notwendigkeit einer Verlängerung der Einspruchsfrist bei Wahlen wieder aufgezeigt werde, so Stefan. Allerdings werde der Eindruck erweckt, als läge die Regierung, besonders die ÖVP, keinen gesteigerten Wert darauf, Wahlmanipulationen bei der demokratiepolitisch bedenklichen Briefwahl Einhalt zu gebieten. Zu zögerlich und zu wenig weitgehend seien die Beschlüsse zur Wahlrechtsreform. Noch immer seien Manipulationen und Einflussnahme ohne weiteres möglich.

Es wäre unbedingt notwendig, die Fristen für Einsprüche gegen eine Wahl dermaßen verlängert werden, dass diese auch gründlich bearbeitet werden könnten, sagt Stefan. Im gleichen Maße müsste eben das Strafmaß erhöht werden. Die Strafen für Wahlfälschung und -betrug seien ja leider nicht einmal normiert. Auch der betroffene Bürgermeister sei schließlich nicht wegen Wahlbetrugs, sondern wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Stefan: "Die Regierungsparteien haben sich aber nur dazu durchringen können, die Justizministerin die Strafbestimmungen evaluieren zu lassen und sie prüfen zu lassen, wie viele Verfahren wegen Wahlbetrugs- und Fälschung überhaupt anhängig sind."

"Es ist das demokratische Recht der Bürger, dass Wahlen ordentlich und sicher abgeführt werden können, und der Bürger seine Stimme mit Vertrauen in diesen demokratischen Akt und seine Richtigkeit abgeben kann. Das hat die Gesetzgebung auch zu garantieren, dementsprechende Voraussetzung müssen auch geschaffen werden", schließt Stefan.

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