BZÖ-Bucher: BZÖ bringt Politsparpaket und Verwaltungskürzung ins Parlament

Zwei Milliarden Ersparnis für Steuersenkung verwenden

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kündigt heute an, dass das BZÖ in der nächsten Sitzung des Nationalrates ein umfassendes Reformpaket für Österreich einbringen wird. "Neben einem Politsparpaket in der Höhe von rund einer viertel Milliarde Euro, werden wir auch unsere orangen Pläne für Gemeindezusammenlegungen, Regionalverwaltung oder Einsparungen in der Verwaltung präsentieren. Insgesamt ein Paket, das Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro bringt. Damit könnte beispielsweise die BZÖ-Flat-Tax-Steuerentlastung fast zur Gänze finanziert werden", so Bucher.

Das BZÖ schlägt die Abschaffung der Bezirke und die Fusion der Bezirkshauptmannschaften sowie der Landesbehörden zu einer Regionalverwaltung vor. "Es gibt derzeit mit Gemeinden, Bezirken, Ländern, Bund und der übergeordneten EU unglaubliche fünf Verwaltungsebenen. Rund 550.000 öffentlich Bedienstete sitzen derzeit in Ämtern und Behörden. Diese aufgeblähte Verwaltung ist nicht länger notwendig und finanzierbar. Sie beizubehalten ist unverantwortlich gegenüber der finanziellen Zukunft der Jungen. Deshalb: Bezirke abschaffen, damit es nur mehr vier Verwaltungsebenen gibt", so Bucher, der hier ein Sparpotential von mindestens einer halben Milliarde Euro ortet.

Auch verlangt Bucher Zusammenlegung aller Gemeinden unter 2.500 Bewohnern - selbstverständlich nach einer demokratischen Befragung der Bevölkerung. Das würde rund 70 Prozent der österreichischen Gemeinden betreffen und nach Berechnungen des Städtebundes 1,3 Milliarden Euro Ersparnis bringen.

Das BZÖ schlägt ebenfalls die Abschaffung des Bundesrates und die Übertragung seiner Kompetenzen auf die Landeshauptleutekonferenz vor. "Ein kleines Land wie Österreich braucht kein teures und überflüssiges Zweikammernsystem. Die Existenz des Bundesrates interessiert in Österreich maximal die 62 Bundesräte und sonst niemanden. Vergleichbare Länder wie etwa Schweden, Norwegen oder Dänemark haben ebenfalls ein Einkammernparlament und kommen damit sehr gut aus", so Bucher.

Das BZÖ fordert aber nicht nur die Abschaffung des Bundesrates, sondern eine umfassende Kürzung des aufgeblähten und nicht mehr zeitgemäßen Politapparates. "In Österreich gibt es 771 Regierungsmitglieder und Mandatsträger, die dem Steuerzahler samt ihrer Mitarbeiter jährlich allein rund 150 Millionen Euro an Gehältern kosten. Dazu kommen noch Reisekosten, politische Inseratenkampagnen, Repräsentationskosten sowie die Kosten für die aufgeblähte Infrastruktur. Mit der Halbierung der Landtage, der Landesregierungen, des Nationalrates und der Bundesregierung und der Abschaffung des Bundesrates ließe sich allein bei den Gehaltskosten ein Einsparungseffekt von rund 75 Millionen Euro jährlich erzielen.

Weiters verlangt Bucher eine drastische Kürzung der Parteienförderung auf fünf Euro pro Wahlberechtigtem. Bucher: "Die Parteien erhalten in Bund und Ländern mit 171,2 Millionen Euro jährlich viel zu viel Steuergeld. Dies steht nicht in Relation zur derzeitigen budgetären Situation. Wir verlangen einen neuen, fairen Aufteilungsschlüssel, der für alle Parteien gleich gilt. Zukünftig soll für alle Parteien eine Förderung von 5 Euro pro Wahlberechtigtem festgelegt werden. Dadurch würden die Fördermittel für die Parteien von 171,2 Millionen Euro auf 65,52 Millionen Euro gekürzt werden." Derzeit liegt die pro Kopf Förderung im Bund bei 7,4 Euro. Bei den Bundesländern sind Wien (27,8 Euro pro Wahlberechtigtem, insgesamt 32,1 Millionen Euro) und Kärnten (22,9 Euro pro Kopf, insgesamt 10,1 Millionen Euro) die absoluten Spitzenreiter. Das BZÖ-Parteienförderungskürzungsmodell würde bundesweit 105,7 Millionen Euro einsparen, davon allein in Wien 26,3 Millionen Euro und in Kärnten 7,9 Millionen Euro.

Weitere rund 60 Millionen Euro wären bei den Ausgaben der Bundesregierung im Bereich der Inseratenkampagnen, Gehaltskosten für Ministersekretäre, Beraterkosten, Repräsentationsausgaben und Reiseaufwendungen einzusparen. "Wenn SPÖ und ÖVP endlich die die Einsparungsvorschläge des BZÖ ernst nehmen und gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise endlich einmal die aufgeblähten Politapparate überdenken und halbieren, sind rund 240 Millionen Euro Steuergeld im Jahr für sinnvollere Zwecke einsetzbar. Gerade in Zeiten der Krise muss die Politik bei sich selbst den Gürtel enger schnallen und nicht bei den Bürgern abkassieren, wie es SPÖ und ÖVP machen".

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