BZÖ-Westenthaler: Deutsch vor Zuzug - Innenministerin inseriert die Unwahrheit

Novellierung der Rot-Weiß-Rot-Card gefordert

Wien (OTS) - Zu einer harten Auseinandersetzung kam es heute während der Sitzung des Innenausschusses zwischen Opposition und Innenministerin Mikl-Leitner bezüglich ihrer umfassenden und zum Teil inhaltlich völlig falschen Inseratenaktivität auf Steuerzahlerkosten. So wollte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler nicht nur die Kosten der derzeitigen wohl größten Inseratenkampagne eines Ministeriums in den letzten 20 Jahren erfahren, sondern stellte auch die Frage, was die aus Steuergeldern bezahlten Radiospots der Innenministerin, in denen sie den geplagten österreichischen Autofahrern "Gute Fahrt" wünscht, mit dem öffentlichen Informationsbedürfnis der Bevölkerung zu tun haben.

Darüber hinaus konfrontierte Westenthaler die Innenministerin mit ihrem Inserat in mehreren Tageszeitungen, wo unter dem Titel "Deutsch vor Zuzug" steht: "Wer nach Österreich kommen will, muss elementare Grundlagen der deutschen Sprache beherrschen". Westenthaler führte im Innenausschuss den Beweis, dass dies inhaltlich völlig falsch ist und damit die Öffentlichkeit via Inserate des Innenministeriums angeschwindelt wird. Wahr sei vielmehr, dass über die Rot-Weiß-Rot Card selbstverständlich tausende Arbeiter für Mangelberufe -jederzeit und ohne auch nur eine Silbe Deutsch zu können - nach Österreich kommen dürfen. Dies ergibt sich klar aus dem Punktesystem der Rot-Weiß-Rot-Card (z.b. 20 Punkte für abgeschlossene Berufsausbildung plus 20 Punkte für das Alter unter 30 Jahren plus weitere 10 Punkte für Berufserfahrung im Ausland - ergibt die nötige Mindestpunkteanzahl, ohne ein einziges Sprachkriterium zu erfüllen), so der BZÖ-Sicherheitssprecher.

Schließlich musste sogar Mikl-Leitner zugestehen, dass nicht alle, die nach Österreich kommen wollen, die deutsche Sprache beherrschen müssen. Skurriler Weise führt dies Mikl-Leitner auch im heutigen "Kurier"-Interview aus, wo sie inhaltlich gegen ihre Inserate in anderen Zeitungen argumentiert, erinnerte Westenthaler.

Der BZÖ-Sicherheitssprecher forderte Mikl-Leitner deshalb auf, umgehend eine Novellierung der Rot-Weiß-Rot-Card dem Parlament vorzulegen, in der Deutschkenntnisse für alle Zuwanderer als Grundvoraussetzung definiert sind und damit "Deutsch vor Zuzug" tatsächlich gilt.

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