Berlakovich: Unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen nicht verlieren

Kritik am EU-Kommissionsvorschlag zum Finanzrahmen ab 2014

Wien (OTS) - "Es kann nicht sein, dass ein Zukunftssektor wie die Landwirtschaft als einziger europäischer Bereich Budgetkürzungen hinnehmen soll. Unsere Bäuerinnen und Bauern geben Antworten auf Herausforderungen wie Klimawandel, Hunger nach Qualitätslebensmitteln und erneuerbarer Energie, Naturgefahrenschutz, Biodiversitätsverlust und vieles mehr. Das darf nicht durch die verantwortungslose Kürzungspolitik von EU-Budgetkommissar Lewandowski und Kommissionspräsident Barroso gefährdet werden", betont Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich zum heute präsentierten Vorschlag der EU-Kommission zum Finanzrahmen 2014 bis 2020. Dieser sieht bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Gesamtkürzung von 6,5% über die gesamte Finanzperiode gegenüber der vorherigen vor. Die erste GAP-Säule, Direktzahlungen und Marktordnungsinstrumente, soll um 6,3% verlieren, die zweite Säule, die Ländliche Entwicklung um 4,7%. ****

Seit Monaten intensive Gespräche auf allen Ebenen

"Seit einigen Monaten und Wochen führe ich schon hinter den Kulissen intensive Gespräche auf allen Ebenen, um gegen jedes einzelne Prozent dieser Kürzungen anzukämpfen. Wir konnten wichtige Verbündete in vielen Mitgliedstaaten, wie etwa in Deutschland und Frankreich, und Vertretern des EU-Parlaments gewinnen. In der Folge sind die Einschnitte im Kommissionsvorschlag nun nicht so hoch, wie ursprünglich vorgesehen, aber geringere Agrarbudgetmittel sind dennoch nicht hinzunehmen. Jedes Prozent dieser Kürzungen ist ein Prozent zu viel, denn an jeder Kommastelle hängt die Existenz wertvoller bäuerlicher Familienbetriebe. Unsere Landwirtschaft ist ein wichtiges Zugpferd, an dem andere Sektoren, wie Lebensmittelindustrie, Tourismus und Energieproduktion und daher unzählige Arbeitsplätze hängen. Kürzungen des Agrarbudgets schädigen die gesamte Volkswirtschaft und müssen daher verhindert werden", so Berlakovich.

Höchstqualitative Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion absichern

"Wenn irgendwo auf der Welt Lebensmittelskandale auftauchen, verfällt die ganze Gesellschaft sofort in Panik. Wenn es aber darum geht, unsere höchstqualitative Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion abzusichern, wollen plötzlich viele keinen Cent mehr in die Hand nehmen. Dagegen setze ich mich zur Wehr, denn flächendeckende Bewirtschaftung und beste, leistbare Nahrungsmittel zum Nulltarif kann es nicht geben. Wir dürfen heute keine billigen Entscheidungen fällen, die uns morgen teuer zu stehen kommen. Denn Betriebe, die einmal aufgegeben haben, kehren meist nicht mehr zurück", warnt der Landwirtschaftsminister.

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik als weitere Hürde

"Wichtig ist außerdem neben dem Finanzrahmen, wie die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Geldverteilung zwischen den Ländern dann im Detail aussehen sollen. Hier könnten massive Kürzungen für die heimischen Bäuerinnen und Bauern drohen, da etwa in der Ländlichen Entwicklung ein gekürzter Euro durch die Kofinanzierung doppelt zum Tragen kommt. Ich werde mich mit Nachdruck für die Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern einsetzen und intensiv verhandeln", so Berlakovich.

Mit der Präsentation der Finanziellen Vorausschau heute und den Vorschlägen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Herbst erfolgt der Startschuss für alle weiteren Verhandlungen. "Bis Ende 2012/Anfang 2013 muss das Gesamtpaket stehen", unterstreicht der Landwirtschaftsminister abschließend. (Schluss)

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