"DER STANDARD"-Kommentar: "Die Woll'n-ma-net-Partei" von Gerald John

Konservativ in Reinkultur: Spindeleggers ÖVP weiß vor allem, was sie nicht will - Ausgabe vom 30.6.2011

Wien (OTS) - Michael Spindelegger ist ein Rekordmann. Schneller
hat es noch kein ÖVP-Chef geschafft, sich in die Klemme zu manövrieren. Keine drei Monate ist der Neue im Amt, da proben bereits die ersten Parteifreunde den Aufstand. Seine Vorgänger haben dafür zumindest bis zur ersten Wahlschlappe gebraucht.
Aus "Sorge" um den Zustand der ÖVP begehrt die steirische Landesgruppe auf. Da ist eine satte Portion Scheinheiligkeit mit dabei. Angefressen sind die Steirer in erster Linie deshalb, weil sie nicht genug Vertrauensmänner in der Regierung unterbringen konnten. In diesem Punkt ticken die Rebellen nach derselben unsäglichen Logik wie der Vizekanzler, der sein Team verniederösterreichert hat: Bei Postenbesetzungen zählt vor allem, wer aus welchem Stall kommt.
Was der Kritik dennoch Gewicht verleiht: Die Steirer argumentieren aus fragwürdigen Motiven, treffen mit ihrer Diagnose aber ins Schwarze. In den Worten von Klubchef Christopher Drexler: Tatsächlich leidet die ÖVP unter "Verengung", lässt "Reformwillen" vermissen und bedarf eines "inhaltlichen Bauchaufschwungs."
Als schwammig galten die Positionen der kleineren Koalitionshälfte zur Zeit Josef Prölls - unter Nachfolger Spindelegger driften sie, abgesehen vom peinlichen Zuspruch für die blaue Nestbeschmutzer-Kritik, ins Nebulöse ab. Flagge zeigt die Volkspartei meist nur dann, wenn sie etwas nicht will. Wehrpflicht abschaffen? Nicht mit uns. Gesamtschule? Woll'n ma net. Steuerreform? Vielleicht in ferner Zukunft. Selbst was längst mit ÖVP-Stimmen beschlossen ist, wird hinterher betrauert. Über Bankenabgabe und Vermögenszuwachssteuer vergießen schwarze Granden in Interviews immer noch bittere Tränen.
Dem Ruf des Konservativen reinsten Wassers macht Spindelegger damit alle Ehre. Nur werden ihn Bremsen und Beharren in Zeiten, wo Gott und die Welt nach Reformen rufen, kaum ins Kanzleramt bringen. Natürlich hat ein Mitte-rechts-Politiker nicht den Kurs der Sozialdemokraten nachzuhüpfen, doch Stehenbleiben ist keine Alternative. Was meint Spindelegger etwa mit dem bis zum Publikumsverdruss wiedergekäuten Slogan der "Leistungsgerechtigkeit"? Die Wähler können die Antwort bestenfalls erahnen. Bisher weiß man in etwa so viel: Aufsteigen mit zwei Fünfern in der Schule ist leistungsgerecht, mit drei Fünfern nicht. Ein Kampagnenschlager hört sich anders an.
Das Scharmützel um das Einschränken des Sitzenbleibens ist typisch:
Schlecht vorbereitet taumeln die Schwarzen in Debatten, scheinbar auch von Vorhaben überrascht, die im Koalitionspakt stehen. Von einer Seite wird eine Einigung verkündet, von anderer torpediert, der Parteichef desavouiert den eigenen Verhandlungsführer. Heraus kommt ein in der Sache läppischer Kompromiss - und der Eindruck von Chaos und Blockade.
Christoph Leitl hatte im Prinzip schon recht: Ehe die ÖVP einen neuen Obmann kürt, sollte sie diskutieren, welche Richtung sie einschlagen will, mahnte der Wirtschaftskammerchef bei Prölls Abgang. Die Umstände mögen eine solche Nachdenkpause verunmöglicht haben, umso dringlicher ist die Themenfindung jetzt. Nach zweieinhalb Monaten darf niemand ein fertiges Konzept erwarten, aber mit dem Diskutieren sollte Spindelegger allmählich beginnen. Sonst wird die wachsende Schar seiner Kritiker ihre eigene Debatte anzetteln - über den Kopf des Parteichefs.

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