FP-Herzog: Europa braucht völlig neue Lösungsansätze

Die aktuelle Politik manövrierte die EU in eine Sackgasse

Wien (OTS/fpd) - Die einhellige Annahme der Europadeklaration in
der heutigen Gemeinderatssitzung nahm der Wiener FP-Landtagspräsident Johann Herzog zum Anlass, neue Lösungen für die akuten Probleme Europas einzufordern. "Die Annahme der Wiener Deklaration und die Entscheidung über das Sparpaket in Griechenland, das zur Zahlung weiterer Milliarden führt, fallen auf einen Tag", erklärt Herzog.

Dabei hätte sich die EU in Wahrheit längst auf einem falschen Weg einzementiert. "Spätestens seit dem Jahr 2010 ist die Umwandlung der EU zu einer Transfer-Union Realität. Der Präsident des Europäischen Rates Van Rompuy hat gesagt, der Euro müsse gerettet werden, koste es, was es wolle. Das heißt: Selbst wenn die Griechen heute das geforderte Sparpaket ablehnen, wird die EU eine Möglichkeit finden, weiter zu zahlen", so der FP-Landtagspräsident, der aber auch feststellt: "Die bisherigen Milliarden-Zahlungen haben keine Wirkung gezeigt - und so wird es auch bei den weiteren Zahlungen sein. Griechenland ist fiskalisch betrachtet pleite. Punkt."

Die Rettung des Euro, weiß sich Herzog mit renommierten Ökonomen einig, ist zu einem Kreuzzugsthema geworden. "Die weiteren Milliarden-Transferzahlungen führen dazu, dass die Banken weiterhin Geld zu Zinsen von ein bis zwei Prozent leihen und dieses dann zu Zinsen von 18 Prozent und mehr in den Pleite-Staaten anlegen können", macht Herzog darauf aufmerksam, dass von den Krediten nur die großen internationalen Geldinstitute profitieren.

Er fordert, dass neue Wege gesucht und dann auch mutig beschritten werden. Herzog: "Der Euro ist als Währung fragwürdig geworden. Er wird von den Bürgern noch verwendet, um Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen, aber angelegt wird in Gold, Immobilien und anderen Währungen wie etwa dem Schweizer Franken. Der Euro ist keine sichere Währung mehr und muss also eine Veränderung erfahren. Superfund-Gründer Christian Baha sagt voraus, dass der Euro, wie auch der US-Dollar und der Yen, bald stark fallen wird." Es bedürfe neuer Lösungen für den EU-Raum. Diese könnten nicht darin bestehen, dass der gescheiterte Status quo mit hunderten Milliarden Euro weitergeführt wird. Eine solche Handlungsweise nenne man im Privatrecht Insolvenzverschleppung. Und diese wäre strafbar.

So gäbe es etwa die Möglichkeit einer Umschuldung. "Die kann sich aber nicht auf eine bloße Laufzeitverlängerung der Kredite beschränken, denn das würde das Problem nur verschärfen", meint Herzog. Auch ein sogenannter "Hair-Cut" wäre möglich, bei dem 30 bis 50 Prozent der Schulden gestrichen werden. "Auf längere Sicht gesehen, wird aber an einer Neuordnung des Währungssystems mit einer Trennung zwischen stabilen Staaten wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden und den anderen kein Weg vorbeiführen. Diese schwächeren Staaten müssen eine gemeinsame Währung aufbauen, die ihrer Struktur eher entspricht als der jetzige Euro", so der FP-Politiker.

Herzog erwartet sich, dass die Sozialdemokraten die in der Europadeklaration programmatisch festgelegten Punkte auch durchführen: "Und nicht das Gegenteil davon in einer neoliberalen Banken-Politik." Von Bundeskanzler Faymann fordert Herzog ein, sein Versprechen, bei wesentlichen Änderungen der Verfassung durch die EU das Volk zu befragen, einzuhalten.

Abschließend postuliert der FP-Landtagspräsident: "Wir Freiheitliche wollen aus der Sackgasse heraus, in der sich die EU derzeit befindet. Wir stehen für ein Europa, das Staatenbund-Struktur hat, und nicht für nicht realisierbare Vereinigte Staaten von Europa." (Schluss)hn

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