11. Wiener Gemeinderat (6)

Wiener Europadeklaration 2011

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte fest, dass er mit Freude die Erklärung von GRin Kappel (FPÖ) vernommen habe, die FPÖ wolle nicht raus aus der EU. Er nahm ihren Vorschlag auf, dass die Reichen für die Griechenland Probleme zahlen sollten und weitete ihn auf eine EU-weite Vermögenssteuer von 1 Prozent aus - für jene die auch von Griechenland profitiert hätten.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) vermutete, dass man Griechenland gar nicht mehr helfen könne, da das Land ins Chaos steuere. Auch sei es ein "Irrsinn" sich zu verschulden um einem anderen Schuldner Geld zu geben.

GRin Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung klar, sie habe nicht von einer Vermögenssteuer gesprochen, sondern von einem Anreizsystem, das ins Ausland geschaffte Geld wieder in Griechenland zu investieren.

GR Johann Herzog (FPÖ) meinte, Solidarität sei ein dehnbarer Begriff. Er forderte für Griechenland Lösungen ein, und keine Konkursverschleppung.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Subventionen an den Kulturverein 21

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) zeigte auf, dass der Verein laut Eigendefinition die Aufgabe habe, jungen Menschen den Einstieg in mögliche Berufe aufzuzeigen. Dies werde aber bereits durch die Berufsmesse und die Arbeiterkammer abgedeckt.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Subventionen an verschiedene karitative Institutionen und Vereine

GR Senol Akkilic (Grüne) bekräftigte das Eintreten seiner Partei für kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Er wies weiters darauf hin, das es in Wien rund 340.000 Personen gäbe, die kein Wahlrecht hätten und daher auch nicht gehört würden. Deshalb plädiere er für ein Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) wies darauf hin, dass bisher keinesfalls "die besten Köpfe" sondern lediglich billige Arbeitskräfte nach Österreich geholt wurden. Er wandte sich dagegen, Projekte zu subventionieren, die nur Situationen im Ausland verbessern würden. Forts. (rot/hul)

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