Bundesinnung Bau begrüßt Schieders Forderung nach Wiedereinführung der Zweckbindung

Frömmel: "Bedarfsorientierte Zweckbindung der Wohnbauförderung ist Gebot der Stunde"

Wien (OTS/PWK473) - Die Bundesinnung Bau hat die heute von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder vorgebrachte Forderung nach einer Zweckwidmung von Wohnbaugeldern erfreut registriert. "Mit seinem Appell spricht uns Finanzstaatssekretär Schieder aus der Seele. Die Wohnbauförderung ist für leistbares Wohnen unverzichtbar", erklärt Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel. "Wir fordern schon seit langem eine bedarfsorientierte Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie fiskalische Anreize zur Sicherung des notwendigen Wohnraums."

Acht von zehn in Österreich errichteten Wohnungen werden durch Wohnbauförderungsmittel kofinanziert. Die Wohnbauförderung sichert primär das Grundbedürfnis der Bevölkerung nach leistbarem Wohnen. Zudem ist sie aber auch ein bedeutender Impulsgeber für die Bauwirtschaft mit einem hohen Beschäftigungseffekt. Der jährliche Produktionswert im Wohn- und Siedlungsbau beträgt 14,1 Mrd. Euro. Rund 140.000 Arbeitsplätze sind von dieser Branche abhängig.

Die Förderung schafft bleibende Werte im Inland, gewährleistet hohe Lebensqualität, verhindert Ghettobildung durch soziale Durchmischung und sichert den sozialen Frieden. Sie ist ein wichtiges Steuerungselement, um antizyklisch auf Konjunkturschwankungen zu reagieren sowie unökologische Standards zu schaffen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten.

Wohnbau massiv eingebrochen

Allerdings sind die Neubaubewilligungen gegenüber dem langjährigen Schnitt von rund 47.000 Einheiten drastisch zurückgegangen. Für 2011 wird ein weiterer Rückgang auf 37.400 prognostiziert. Vor dem Hintergrund, dass die österreichische Bevölkerung nach wie vor wächst und der jährliche Neubaubedarf bei 50.000 Einheiten liegt, ist das besonders besorgniserregend. Ein deutliches Ansteigen der Miet- und Wohnungspreise ist die unvermeidliche Konsequenz.

Die Zweckbindung der Wohnbauförderung wurde 2009 aufgehoben und das Aufkommen an die Ertragssteuern gekoppelt. Immer mehr Mittel fließen seitdem in die Sozialhilfetöpfe der Länder und in wohnbaufremde Projekte. Teilweise werden die verfügbaren Wohnbaugelder bereits zur Hälfte für Beihilfen und Heizkostenzuschüsse verwendet.

"Es widerspricht jeder Logik, Heizkostenzuschüsse zu verteilen, anstatt die Heizkosten durch die Förderung von thermischen Sanierungen zu minimieren", kritisiert der Bundesinnungsmeister.

Dienstleistungsrechnungen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft

Völlig unverständlich ist nach Frömmels Ansicht auch die derzeit gängige Praxis der Gewährung von Wohnbauförderung ohne die verpflichtende Vorlage von Dienstleistungsrechnungen. Der Bundesinnungsmeister appelliert daher dringend an die Länder, Förderungen von der Vorlage von Dienstleistungsrechnungen abhängig zu machen, um ein Abfließen in die Schattenwirtschaft zu verhindern.

"Die hohe Wohnkultur und leistbares Wohnen sind ein Teil der österreichischen Identität sowie ein entscheidender Faktor für die Standortqualität im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen. Dieser Wettbewerbsvorteil könnte ohne Wohnbauförderung nicht aufrecht erhalten werden", so Frömmel abschließend. (AC)

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