Wr. Gemeinderat - SP-Wutzlhofer: "Wien braucht die EU - aber die EU braucht auch Wien und die Städte"

Wien (OTS/SPW-K) - In seinem Debattenbeitrag zur Wiener Europadeklaration in der heutigen Gemeinderatssitzung hielt SP-Gemeinderat Jürgen Wutzlhofer fest, dass die europäische Politik für die kommunalpolitische Ebene immer relevanter wird: "Als Wissens-, Forschungs- und Kulturzentrum profitiert Wien vom europäischen Binnenmarkt, als Hub zwischen Ost und West und von der EU-Osterweiterung. Umgekehrt baut die EU auf das Engagement von Städten wie Wien. Denn während nationale Regierungen diskutieren würden, handeln Städte."

Der SP-Gemeinderat unterstrich, dass die EU zur Umsetzung ihrer großen Ziele im Klima-, Verkehrs- oder Energiebereich auf die Städte sogar angewiesen sei. Immerhin würden sie 80 Prozent der Energie verbrauchen, 75 Prozent der BürgerInnen beheimaten und Kristallisationspunkte für Know How und Innovation darstellen. "Die Europäische Union muss auf diese Kraft der Städte zurückgreifen und sie unterstützen. Mit der Konzentration von Strukturfondsförderungen auf den urbanen Raum, wo wir den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn als Partner an unserer Seite wissen. Mit der Fokussierung von Programmen wie der "Smart Cities Initiative" auf große Ballungsräume. Aber auch mit dem fortgesetzten Kampf gegen die Öffnung sensibler Bereiche der Daseinsvorsorge für den Markt", so Wutzlhofer.

Kritik an FPÖ-Populismus zu Euro-Schutzschirm

Dem Weg der Missgunst, des Neids, der Entsolidarisierung und des gegenseitigen Ausspielens, wie es die FPÖ betreibt, erteilte der SP-Gemeinderat eine klare Absage: "Wir Wienerinnen und Wiener leisten unseren Beitrag zu einem Europa als Solidargemeinschaft. Anders wäre Europa als Friedensprojekt nicht denkbar. Genauso ist auch die Griechenland-Hilfe zu verstehen. Man kann natürlich eine Vielzahl von Einzelpunkten und Bedingungen kritisieren, die Art und Weise der Unterstützung. Trotzdem sollte nicht die Hilfe an sich infrage gestellt werden. Denn wenn wir die Griechen in dieser schweren Zeit nicht unterstützen, riskieren wir die Sicherheit und Stabilität der Euro-Währung."

Die Bedeutung des Euro-Schutzschirms liege vor allem darin, um zu verhindern, dass die Probleme einzelner Länder auf Österreich übergreifen. Gleichzeitig müsse er aber auch Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Stabilisierung der Finanzmärkte sein. "Würden wir die Griechen wirklich in die Pleite schicken, so wie von der FPÖ populistisch gefordert, während die geleisteten Hilfsmaßnahmen endgültig weg, die griechischen Banken würden kollabieren und einen Domino-Effekt in Gang setzen", mahnte der SP-Gemeinderat. Die FPÖ agiere vor allem mit niederen Instinkten, Desinformation und sei lediglich an der Maximierung des eigenen Profits interessiert, wie das Hypo-Alpe-Adria-Debakel in Kärnten klar zeige.

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