SPÖ Kaiser zu Finanztransaktionssteuer: Sozialdemokratie muss sich lauter für gerechte Verteilung von Reichtum und Vermögen einsetzen.

Gerechtigkeit und Fairness dürfen keine Einbahnstraßen sein, auf der nur Arbeitnehmer Maut zahlen. Finanztransaktionssteuer nicht zum Junktim für Euro-Rettungsschirm machen.

Klagenfurt (OTS) - Die EU-weite Finanztransaktionssteuer auf Spekulationen und Transaktionsgeschäfte sei ein Gebot der Stunde und müsse endlich ernsthaft und mit Nachdruck eingefordert werden, stellt sich der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser auf die Seite seines Oberösterreichischen Amtskollegen Josef Ackerl. Anders als Ackerl ist Kaiser aber dagegen, die Finanztransaktionssteuer zum Junktim für den Euro-Rettungsschirm zu machen.

"Die Sozialdemokratie in Österreich und in Europa muss auch ohne diese Bedingung unüberhörbar klar machen, dass Gerechtigkeit und Fairness für alle Menschen in allen Lebenslagen zu gelten hat und keine Einbahnstraßen sind, auf der ständig nur die Arbeiterinnen und Arbeiter die Maut zahlen, während sich Großverdiener unterstützt von Teilen der Politik eine goldene Nase verdienen", macht Kaiser deutlich.

Wer an der Börse spekulieren und dabei mit Millionen jonglieren kann, der muss auch bereit sein, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit einen Beitrag zu leisten. Das daraus lukrierte Geld, müsse dann zweckgebunden zur Finanzierung wichtiger Sozialleistungen wie dem Gesundheitssystem sowie der Schaffung von Arbeitsplätzen und der dringend notwendigen Schulreform verwendet werden.

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