FPÖ-Gradauer: Geld spielt in der EU offensichtlich keine Rolle

Verwaltungsreform bleibt weiterhin nur Lippenbekenntnis

Wien (OTS) - "Eine Verwaltungsreform steht nach wie vor nur auf
dem Papier und wird in Sonntagsreden versprochen. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Das hat auch der Rechnungshofbericht über die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel aufgezeigt. Geld spielt hier offensichtlich keine Rolle und von Reformen, oder gar Einsparungen ist weit und breit nichts zu bemerken. Dabei ist bei der äußerst angespannten Budgetsituation mit 212 Mrd. Euro Schulden wirklich Feuer am Dach", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer.

"Geld spielt offensichtlich keine Rolle, wenn es in die EU fließt", so Gradauer. "Neben der ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel schicken noch zusätzlich die einzelnen Ministerien aus Wien Mitarbeiter nach Brüssel. Das passiert laut Rechnungshofbericht in unterschiedliche Intensität. Im Durchschnitt werden die Sitzungen in Brüssel mit 39 % aus Wien beschickt. Durch eine vernünftige Koordination zwischen Wien und Brüssel könnte auch hier viel eingespart werden. Zwischen 6 und 13 Delegationsmitgliedern vertreten Österreich bei den Verhandlungen in Brüssel. Trotzdem sind die Ergebnisse dieser Verhandlungen für Österreich meistens eher mager. Auffallend ist auch, dass die Personalausstattung von 1995 - 2008 um 40 Prozent zugenommen hat. Den stärksten Anstieg gab es bei den Sozialpartnern mit 130 Prozent", zitiert Gradauer aus dem Rechnungshofbericht.

Als ein Schnäppchen ganz besonderer Art bezeichnet Gradauer den außerordentlichen Wohnkostenzuschuss für eine karenzierte Beamtin des Außenministeriums. "Von November 2004 - Dezember 2007 wurden dafür monatlich 2.000 Euro aufgewendet. Der Republik Österreich entstand dadurch ein Schaden von 70.903 Euro", so Gradauer. Auch die Büroflächen der Beamten in Brüssel seien fürstlich. "Durchschnittlich stehen einem Beamten in Brüssel bis zu 161 m2 Bürofläche zur Verfügung", so Gradauer. Auch hier ortet der freiheitliche Budgetsprecher ein erhebliches Einsparungspotential und sogar Einnahmen durch Vermietung der eingesparten Flächen.

Weiters habe der Rechnungshof aufgezeigt, dass der Leiter der ständigen Vertretung Österreichs während des Umbaus seiner Residenz in ein Hotel gezogen sei. "Von Juli 2004 bis Dezember 2005 kostete das 67.000 Euro. Eine Anmietung einer Wohnung wäre um vieles günstiger gewesen. Aber Geld spielt ja in der EU anscheinend keine Rolle", so Gradauer abschließend.

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