ÖH zu Hochschulplan: Regierung ist planlos bei Finanzierung

Neues Qualitätssicherungsgesetz soll Studierende aus Gremien drängen

Wien (OTS) - "Planlos zeigt sich die Regierung auch mit den Eckpunkten zum Hochschulplan - denn ohne die dringend notwendigen finanziellen Mittel für die Hochschulen verkommt dieser zum sinnlosen Papier. Wann kommt endlich der verpflichtende Budgetpfad auf 2 % des BIPs für den tertiären Sektor?", fragt sich Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam. "Die Hochschulen brauchen im Moment eher eine Schatzkarte als einen Hochschulplan", so Maurer weiter.

Neben dem Hochschulplan wurde heute auch das Qualitätssicherungsgesetz im Wissenschaftsausschuss besprochen. "Das Qualitätssicherungsgesetz hat leider nichts mit Qualität zu tun -trotz einer 2-jährigen Bearbeitung gab es keine Diskussion darüber, was Qualität überhaupt sein soll", ärgert sich Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam. "Die neue Qualitätssicherungsagentur als eine Mischung aus Behörde und Profitorganisation, wie es das Gesetz vorsieht, ist eine glatte Themenverfehlung - es bedarf vielmehr einer konsistenten Organisationsstruktur für eine neue gemeinsame Agentur für alle Hochschulsektoren. Dass die ÖH mit dem neuen Gesetz aus den Gremien hinausgedrängt wird ist der traurige Gipfel eines verfehlten Gesetzes", so Wallerberger weiter.

"Finanziell völlig ausgehungerte Universitäten und ein beschämendes Qualitätssicherungsgesetz machen die verfehlte Hochschulpolitik der Bundesregierung einmal mehr deutlich. Anstatt die Probleme anzugehen wird der unhaltbare Zustand der heimischen Hochschulen fortgesetzt", sagt Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin, abschließend.

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