Griechenland-Pleite könnte Beben in ganze Europa auslösen

Leitl, Matznetter, Amann, Schenz: Ökostromgesetz wird akzeptiert, Klimaschutzgesetz einhellig abgelehnt

Wien (OTS/PWK472) - Die heutige Pressekonferenz zum Wirtschaftsparlament stand im Zeichen der Griechenlandkrise. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und die Vertreter der wahlwerbenden Gruppen hoben die Wichtigkeit eines positiven Abstimmungsergebnisses im griechischen Parlament zum Reformpaket hervor. "Die Griechen müssen sich heute ihrer gesamteuropäischen Verantwortung bewusst werden und Ja zu einem Sparpaket sagen", betonte Leitl.

"Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands könnte ein tektonisches Beben in ganz Europa auslösen", so der Wirtschaftskammerpräsident, der auf das heimische Exportvolumen von circa 500 Millionen Euro nach Griechenland verwies. Die indirekten Exporte, zum Beispiel durch Zulieferbetriebe aus Deutschland, sind wahrscheinlich doppelt so hoch. Der Euro sei trotz der griechischen Krise eine starke und gesunde Währung.

Für Österreich unterstrich Leitl die diesjährige positive Konjunkturentwicklung. Er warnte jedoch vor einer Verlangsamung des Wachstums im kommenden Jahr: "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste", regte der WKÖ-Präsident wirtschaftspolitische Wachstumsimpulse für das kommende Jahr an. Erfreut zeigte er sich über die Verhinderung der AGES-Gebühr, die Abwehr der Lohnnebenkostenerhöhung und Verbesserung der EPU-Förderung für den ersten Mitarbeiter. Ein Bekenntnis legte Leitl zum Ökostromgesetz ab:
"Hier können wir mitgehen". Gegenteiliges gilt für das Klimaschutzgesetz: "Das können wir unseren Betrieben nicht zumuten. Wer soll das bezahlen?" Die Wirtschaft bekennt sich klar zum Klimaschutz, doch der vorliegende Entwurf lässt die ökonomische Säule völlig außer Acht. Für den produzierenden KMU-Sektor (Gewerbe und Industrie) werden Reduktionsziele von rund 40 Prozent bis 2013 festgeschrieben. Das ist ein Minus von 2,6 Millionen Tonnen CO2 innerhalb eines Jahres. Der Vorschlag trifft kleine und mittlere Betriebe, Wachstum wird geschwächt, Verlegung von Produktionsstandorten droht.

Vizepräsident Christoph Matznetter (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband) schlägt in dieselbe Kerbe. Ja zum Ökostrom-, aber nein zum Klimaschutzgesetz: "Österreichs Betriebe waren immer schon europäische Vorreiter beim Klimaschutz. Hier muss mit mehr Augenmaß vorgegangen werden." Einen weiteren innenpolitischen Schwerpunkt legt Matznetter auf die soziale Absicherung von Unternehmern. Vor allem beim Mutterschutz und beim Krankengeld für EPU erwarte er sich Verbesserungen: "Niemand darf durch die sozialen Netze fallen, weil er den Mut hatte, selbstständig zu sein." Bezüglich der Griechenlandkrise warnte der sozialdemokratische Vizepräsident vor einem Domino-Effekt. Man könne die Griechen nicht isoliert betrachten, sondern müsse auch an die Portugiesen, Spanier, Iren und Italiener denken. "Zurück zu Schilling oder Drachmen? Damit lässt sich das Problem nicht in den Griff bekommen." Matznetter kritisierte die IWF-Strategie zu Griechenland: "Ich bezweifle, dass der IWF das richtige Rezept hat. Einen kranken Patienten muss man aufpäppeln."

Vizepräsident Fritz Amann (RFW) verwies auf die ausgezeichneten Leistungen der heimischen Betriebe und darauf, dass diese heuer bisher schon 1,33 Milliarden Euro mehr als geplant in die Staatskassen gespült hätten. Er mahnte die Bundesregierung, gerade angesichts der Griechenlandkrise rasch auf der Ausgabenseite zu sanieren und das Staats-Defizit abzubauen. "Umsetzen statt aussitzen - dieses Credo möchte ich der Bundesregierung mitgeben", so Amann, der massive Kritik an der Untätigkeit der Koalition in Bezug auf Ausgabeneinsparungen und notwendigen Reformen übte. Was die Alternativenergien betrifft, forderte er einen wirksamen Ausbau der Wasserkraft, die Förderung der Photovoltaik sei der ineffizienteste Weg. Biogas-Anlagen müsse man in Hinblick auf EHEC-Keime überprüfen. Amann freute sich aber, dass die Schweiz und Deutschland den Atomkurs verlassen.

WKÖ-Finanzreferent und Vizepräsident Richard Schenz (Industrie) gab einen Einblick in den Jahresabschluss 2010 der Wirtschaftskammer, der morgen, Donnerstag, dem Wirtschaftsparlament vorgelegt wird. Dieser sei mit einem "kleinen Gewinn" von rund 1,3 Millionen Euro "sehr ordentlich ausgefallen", wie Schenz betonte. Gegenüber dem Vorjahr gab es bei den Kammerumlagen ein Plus von zehn Millionen Euro. Die Kammerumlagen lägen jedoch in Summe noch immer unter dem Niveau von 2007. Dass der Jahresabschluss so erfreulich ausfiel, sei auf die Budgetdisziplin der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WKÖ zurückzuführen, betonte Schenz. Während der Personalaufwand unverändert zum Vorjahr blieb, wurden beim Sachaufwand 5,4 Millionen Euro eingespart. Günstig zu Buche schlug auch die Tatsache, dass die Ausgaben für die EXPO in Shanghai etwas niedriger ausfielen als gedacht. Auch der Verkauf der Anteile an der Oesterreichischen Nationalbank habe einen Ertrag gebracht, der den Rücklagen zugeführt wurde, erläuterte der Finanzreferent.

Zur Konjunktur der Industrie sagte Schenz, es sei eine Erholung zu merken, die Produktion bleibe jedoch noch unter den Niveau von 2007. Auf dem Inlandsmarkt machten sich Einsparungen der öffentlichen Hand bemerkbar, während der exportorientierte Sektor gut performe. "Die Triebfeder unseres Wachstums ist der Export", hielt Schenz fest. 2010 habe es in der Industrie um 25 % mehr Auftragseingänge aus dem Ausland gegeben.
In Bezug auf die Klimaziele appellierte Schenz, Vernunft walten zu lassen und sich die Latte als Vorzeigeland nicht zu hoch zu legen. (AC/PM)

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