Haimbuchner zu Pühringer-Bilanz: Länder verweigern mehr Transparenz bei Verwendung von Steuergeldern

"Leider keine Einigung bei Transparenzdatenbank und Medientransparenzgesetz unter Oberösterreichs Länder-Vorsitz!"

Linz (OTS) - Auch der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich zog Bilanz über die Vorsitzführung von Landeshauptmann Pühringer in der Landeshauptleutekonferenz: "Unter Landeshauptmann Pühringer konnte leider keine Einigung über die Transparenzdatenbank und das Medientransparenzgesetz erzielt werden. Gegen beide Vorschläge des Bundes wurde in einer Stellungnahme der OÖ. Landesamtsdirektion Einspruch erhoben. Jetzt müssten beide Gesetze im Nationalrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Fazit: Eine konkrete und effiziente Umsetzung, vor allem bei der Transparenzdatenbank, steht damit nach wie vor in den Sternen", kritisierte Haimbuchner. ****

Gegen das Medientransparenzgesetz sind die Länder auch, weil Unternehmen in ihrem mehrheitlichen Besitz befindlich, ebenfalls ihre Medienkooperationen offenlegen müssten. Als Beispiel nannte der FPÖ-Landesparteiobmann die Energie AG. "Die Länder wollen weiterhin über Inserate Einfluss auf bestimmte Redaktionsstuben nehmen." Für Haimbuchner ist auch die effiziente Umsetzung der Transparenzdatenbank mehr als unwahrscheinlich: "Länder und Gemeinden sind nicht bereit, die Grundlagen dafür zu schaffen, den Förder- und Transferdschungel zu entflechten."

"Somit verweigern die Länder ihre Zustimmung zu mehr Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern. Dies mit dem offiziellen Hinweis auf die Kosten bei der Erstellung der Datenbanken. Jedoch sind die Daten ohnehin vorhanden. Man müsste sie nur einmelden und zusammenführen. Das Einsparungspotential übertrifft mit Sicherheit die allfälligen Kosten der Erstellung", schloss Haimbuchner.

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