Wr. Gemeinderat - SP-Vitouch: "Ziele der Wiener Europapolitik klar abgesteckt"

Wien (OTS/SPW-K) - "Wien ist das erste Bundesland in Österreich, das erstmals ein echtes Rederecht für österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament im Gemeinderat bzw. Landtag ermöglicht", zeigte sich SP-Europasprecherin Elisabeth Vitouch in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates erfreut. Weiters können sich österreichische EU-Abgeordnete auch zu Geschäftsstücken des Wiener Gemeinderats, die EU-Politik betreffen, zu Wort melden. "Damit stärken wir die Schnittstelle zwischen der kommunalen und der europäischen Ebene", zeigte sich die SP-Gemeinderätin überzeugt.

"Eine mindestens ebenso wichtige Rolle nimmt die Wiener Europadeklaration 2011 ein, die ebenfalls heute beschlossen wird", betonte Vitouch. Die darin enthaltenen Zielsetzungen würden die Europapolitik Wiens klar abstecken. Dazu gehören die Zielsetzungen für eine ökologische, sozial ausgerichtete und nachhaltige Wirtschaft, eine Absage an neoliberale Dogmen und Entsolidarisierung, eine Absage an die Destabilisierung des Euro, die Forderung nach einer Stärkung des Europäischen Parlaments sowie die Weiterentwicklung der Demokratie.

Einsatz für Finanztransaktionssteuer

"Eine unserer wichtigsten Zielsetzungen bleibt aber die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wir als SPÖ fordern dies bereits seit langem im Ausschuss der Regionen (AdR), sind gegen die konservativen Kräfte aber bislang noch nicht durchgedrungen", bedauert Vitouch. Selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hätte mittlerweile die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer eingesehen, schließlich wären damit europaweit 215 Mrd. Euro und weltweit 450 Mrd. Euro zu lukrieren. Auch Deutschland und Frankreich würden sich nun für die Einführung stark machen. "Nur zum Vergleich: die Griechenlandkrise hat ein Volumen von 120 Mrd. Euro. Doch im Vergleich zu den 400.000 Mrd. Euro, die die Zocker der internationalen Finanzmärkte erbeuten, fallen diese Beträge ausgenommen bescheiden aus", so die SP-Gemeinderätin die weiterhin konzertierte Überzeugungsarbeit in Europa für die Finanztransaktionssteuer ankündigte.

In Richtung der FPÖ stellte Vitouch fest, dass es für die meisten Probleme keine einfachen Antworten gäbe: "Jemand, der etwas Anderes sagt, betrügt die Menschen. Die "Wahren Finnen" in Finnland haben sich genauso schnell als Maulhelden entpuppt, als es um die Umsetzung ihres bescheidenen Programms ging. Das wäre bei den Freiheitlichen dasselbe."

Abschließend attestierte die SP-Gemeinderätin den Freiheitlichen ein Triple-A-Rating der Falschheit: "Die Behauptung, die Österreich-Kredite für Griechenland wären ein Fehler, ist falsch. Die Behauptung der Rauswurf Griechenlands aus der Währungsunion wäre sinnvoll, ist falsch. Genauso falsch ist die FPÖ-Behauptung, Österreichs Austritt aus der EU würde alle Probleme lösen."

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81923
Mail: martin.schipany@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10007