Schultes: Grüne Blockade bei Klimaschutz

ÖVP-Umweltsprecher: Grüne verhindern Diskussion zu Klimaschutzgesetz im Umweltausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Nach mehr als zwei Jahre dauernden intensiven Verhandlungen ist es Umweltminister Niki Berlakovich gelungen, ein Klimaschutzgesetz im Ministerrat zum Beschluss zu bringen. Damit wird endlich zielorientiert, wirksam und mit klaren Befristungen die Diskussion über die Arbeitsverteilung eröffnet. Das Klimaschutzgesetz ist die Voraussetzung für jede koordinierte Effizienzsteigerung auch im Zusammenwirken mit der Wirtschaft. Erschütternd ist aber, dass gerade die Grünen mit der Obfrau des Umweltausschusses Christiane Brunner verhindert haben, dass dieses Klimaschutzgesetz im heutigen Umweltausschuss diskutiert und damit im Parlament behandelt werden kann, so heute, Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes.

"Unter Ausnützung der Notwendigkeit eines Fünf-Parteien-Konsenses hat die Obfrau verhindert, dass das Klimaschutzgesetz auf die Tagesordnung gesetzt wird. Offenkundig geht es der Ausschussobfrau und den Grünen nur darum, diesen großartigen Verhandlungserfolg von Umweltminister Berlakovich abzuschießen", ärgert sich Schultes über die Blockadehaltung. Dabei nehmen es die Grünen sogar in Kauf, dass jetzt völlig ungeklärt bleibt, wann das Klimaschutzgesetz im Parlament behandelt und beschlossen werden kann. "Ein trauriger Tiefpunkt im Parlamentarismus", so der ÖVP-Umweltsprecher.

Österreich habe laut Schultes geltende Verpflichtungen einzuhalten. Das gelinge aber nur, wenn jeder in seinem Verantwortungsbereich die richtigen Maßnahmen setzt. "Mit dem Klimaschutzgesetz wird dafür der Rahmen geschaffen. Dass ausgerechnet die Grünen diese wesentliche Hilfestellung im Sinne des Klimaschutzes blockieren, zeugt davon, dass es ihnen um reine Oppositionspolitik und keine ehrliche Umweltpolitik geht", schloss Schultes.
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