Wirtschaftsbund Wien: "Grüne Wirtschaft soll Wiener Gebührenerhöhung stoppen"

Grüne waren immer für Aussetzen des Valorisierungsgesetzes und können jetzt drohende Mehrbelastungen von 30 bis zu 192 Mio. Euro abwenden

Wien (OTS) - Mit 30. Juni steht die Überprüfung der allgemeinen Kostensteigerungen durch den Wiener Magistrat ins Haus. Dann wird festgelegt, ob es zu Gebührenerhöhungen bei Wasser, Müll, Parkometer, Kanal und Co. kommt. So sieht es das umstrittene Valorisierungsgesetz aus der SPÖ-Alleinregierung vor. "Ein Tag der Wahrheit für die Wiener Betriebe und die Wiener Grünen" bringt Alexander Biach, Direktor des Wiener Wirtschaftsbundes, seine Erwartungshaltung zum Ausdruck. "Für Wiens Unternehmerinnen und Unternehmer drohen ab nächstem Jahr alleine aufgrund der Bestimmungen des Valorisierungsgesetzes 30 Mio. Euro an Mehrkosten. Im Raum stehen aber auch noch Gebührensteigerungen für Gas, Fernwärme, die Wiener Linien oder die Einführung einer Alkoholsondersteuer. Dann reden wir von bis zu 192 Mio. Euro an Mehrkosten, die die Wiener Betriebe zum Großteil treffen würden" fordert Biach daher dringend die Aussetzung der Valorisierungsbestimmungen sowie der weiteren Gebührenerhöhungen.

Einen entsprechenden Antrag hat das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien bereits Anfang Juni beschlossen und an die Stadt Wien herangetragen. "Leider ohne die Stimmen der Grünen Wirtschaft, was nicht nur enttäuschend sondern vollkommen widersprüchlich ist", äußert Biach seine Bedenken auf politische Unterstützung durch die Grünen. Wiederholt waren es im Wiener Landtag die Grünen, die auf das untaugliche Valorisierungsgesetz hingewiesen haben. Bereits 2008 haben die Grünen einen Antrag auf Aufhebung des Gesetzes eingebracht
(http://www.wien.gv.at/ma08/infodat/2008/pgl-03123-2008-0001-kgr-gat.
pdf). 2010 hat dann sogar der Rechnungshof die Bedenken der Grünen bestätigt, der Stadt keine schlüssige Kostenkalkulation vorgehalten und die Aussetzung der Valorisierung gefordert. Von den Erhöhungen besonders betroffen wären die rund 90.000 Wiener Klein- und Mittelbetriebe, das Rückgrat der Wiener Wirtschaft, die gerade im aufkeimenden Wirtschaftsaufschwung Kostenentlastungen dringender denn brauchen. "All das spräche aus Vernunftgründen daher für keine weiteren Belastungen durch städtische Gebühren. Aber das Verhalten der Grünen Wirtschaft in der Wirtschaftskammer lässt hier leider Polit-Scheuklappen vermuten" stellt der Wirtschaftsbund-Direktor seit der Grünen Landesregierungsbeteiligung vermehrt eine Abkehr dieser von den Interessen der Gewerbetreibenden hin zum zuvor sooft gescholtenen Parteidiktat fest. Biach zeigt sich aber überzeugt, dass die Grüne Wirtschaft ihren Einfluss auf die Stadtregierung geltend machen, sich ihrer früheren Standpunkte besinnen und Belastungen für unsere Betriebe abwenden wird. (Schluss)

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