VP-Stiftner: Vassilakou misst bei Verkehrsteilnehmern mit zweierlei Maß

Wien (OTS) - "Es ist absurd, wenn Stadträtin Vassilakou im Herbst einen Fairness-Katalog erarbeiten lassen will, aber im gleichen Atmezug betont, dass diese Richtlinien nicht verbindlich sein sollen, insbesonders, wenn es um ohnehin gültige Rechtsvorschriften geht", kritisiert der Infrastruktursprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner. Warum man dann mit viel Aufwand einen Sicherheitsgipfel mit Beschlüssen, die dann sowieso für den Papierkorb sind, einberufen will, ist schlichtweg unerklärbar. Selbst so ein im Herbst beschlossener Knigge allein, selbst wenn er von der Stadträtin politisch für verbindlich erklärt werden sollte, würde die grüne Stadträtin noch nicht von der Verantwortung für die zunehmenden Nutzungskonflikte in Wien entheben.

Denn bei allem Vorzug des Fahrradverkehrs kann man diesen nicht fördern, ohne gleichzeitig die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu schaffen. In der Fragestunde des heutigen Gemeinderats kam wieder einmal eindeutig heraus, dass es den Grünen nicht um die sinnvolle Förderung des Radverkehrs geht, sondern um das Ausspielen von Radfahrern gegen die übrigen Verkehrsteilnehmer. Statt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu fördern, wird dem Radverkehr in jedem Fall der Vorzug vor allen anderen Verkehrsteilnehmern gegeben, sogar unter dem Verzicht auf die Einhaltung von Verkehrsregeln.

Stiftner verwies in diesem Zusammenhang auf die Zeitungsaussagen der grünen Politiker Maresch und Öllinger, wonach diese selbst der Einhaltung der Verkehrsregeln im Fahrradverkehr nicht immer die oberste Priorität einräumen. Die Tatsache, dass in Umfragen fast 70 Prozent der Befragten erklärt haben, die Gehsteige rechtswidrig zu benutzen, zeugt von der Wichtigkeit eines Bewußtseinswandels bei den Radfahrern. Dieser wäre aber zum Schutz der Fußgänger und Kinder als schwächste Verkehrsteilnehmer unbedingt erforderlich.

Statt die einzelnen Verkehrsteilnehmer immer wieder gegeneinander auszuspielen, sollte man lieber Verkehrsmaßnahmen für die Sicherung des Radverkehrs setzen. "Die derzeitige einseitige Verkehrspolitik hilft weder, die Mobilität in Wien zu ökologisieren, noch wird so die Sicherheit im Wiener Verkehr erhöht. Für beides wäre es aber höchste Zeit", betont Stiftner abschließend.

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