BZÖ lehnt Bericht der Volksanwaltschaft aus Protest ab und kündigt Zusammenarbeit mit Volksanwälten auf

"Die parteipolitische Unabhängigkeit und Neutralität der wichtigen Institution Volksanwaltschaft ist wegen Prozess-Orgie gegen BZÖ nicht mehr gewährleistet"

Wien (OTS) - Als einzige Partei hat heute das BZÖ den Bericht der Volksanwaltschaft im zuständigen Ausschuss abgelehnt. Dies sei eine Protestmaßnahme. Das BZÖ kündige auch die Zusammenarbeit mit den noch bis 2013 amtierenden drei Volksanwälten auf. Das gab nach der Sitzung des Volksanwaltschaftsausschusses der stellv. Klubobmann des BZÖ, NRAbg. Stefan Petzner, in einer Stellungnahme bekannt.

"Die parteipolitische Unabhängigkeit und Neutralität der wichtigen Institution Volksanwaltschaft ist nicht mehr gewährleistet. Denn die Volksanwälte Kostelka und Brinek haben sich auf inakzeptable Weise mitten im EU-Wahlkampf als parteipolitische Akteure in die mediale Arena begeben, Stimmung gegen das BZÖ gemacht und so versucht den Wahlausgang zu beeinflussen", begründet Petzner und erinnert daran, dass die Volksanwaltschaft wegen des damaligen BZÖ-Slogans "Mag. Ewald Stadler - Unser Volksanwalt in Brüssel" unter lautem medialen Getöse Klagen gegen das BZÖ eingebracht und die Entfernung sämtlicher Plakate sowie die Einstampfung aller Drucksorten verlangt habe. "Die Volksanwaltschaft hat ihre Klagen in einer langen Prozessorgie allesamt verloren. Die Plakate wurden nicht entfernt, keine Drucksorten eingestampft, der Wahlkampf, weil es auch gar nicht anders möglich war, fortgeführt und das Wahlziel - der Einzug in das EU-Parlament - trotz der Agitation der Volksanwaltschaft erreicht. Der Steuerzahler aber durfte für dieses Prozess-Posse der Volksanwaltschaft am Ende des Tages zahlen", so Petzner, der BZÖ-Wahlkampfleiter für die EU-Wahl 2009 war.

"Mit solchen Parteipolitikern in der Volksanwaltschaft wollen und können wir nicht mehr zusammen arbeiten. Abgesehen davon, dass deren Leistungsbilanz ernüchternd ist, wie der Bericht zum Jahr 2010 zeigt, der unter anderem einen deutlichen Rückgang der Beschwerdefälle von rund 5.000 im Vergleich zu jener Zeit, als Mag. Ewald Stadler als Volksanwalt tätig war, aufweist", schließt Petzner.

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