Prostitutionsgesetz - Straubinger/Hebein: "Wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation von AnrainerInnen und Prostituierten"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Novelle zum Wiener Prostitutionsgesetz,
die morgen, Donnerstag, im Wiener Landtag beschlossen wird, bringt nicht nur große Verbesserungen für Anrainerinnen und Anrainer, sondern auch für Prostituierte und die Exekutive", erklären SP-Gemeinderätin Sybille Straubinger und Grünen-Gemeinderätin Birgit Hebein. Das neue Gesetz, das unter Einbeziehung von AnrainerInnen, NGOs, Sexarbeiterinnen, Polizei, BordellbetreiberInnen sowie aller im Gemeinderat vertretenen Parteien erarbeitet wurde, sei ein wichtiger Schritt, die Situation für alle Beteiligten zu verbessern".

Kernstück des Gesetzes ist eine Trennung von Straßenprostitution und Wohngebiet. "Mit dieser Entflechtung kommen wir dem Wunsch vieler Anrainerinnen und Anrainer nach", so Straubinger. Übergeordnetes Ziel ist die Förderung des sicheren Indoor-Bereichs. Aber auch für Prostituierte bringt das neue Gesetz eine Reihe von Erleichterungen. Sie müssen sich zwar wie bisher bei der Polizei registrieren lassen, aber die Meldepflicht von Berufsunterbrechungen oder Urlaub entfällt. Bei der Erstregistrierung wird künftig außerdem immer eine NGO beigezogen, um die Frauen von Beginn an zu beraten und zu begleiten.

Verbesserter ArbeitnehmerInnenschutz

Eine zusätzliche Verordnung bringt außerdem wesentliche Verbesserungen des ArbeitnehmerInnenschutzes für Frauen, die in Bordellen arbeiten. So müssen etwa Hygiene und Sicherheit in den Betrieben gewährleistet sein. Ab einer bestimmten Größe des Bordells werden auch Aufenthaltsgelegenheiten, Kochgelegenheiten und Spinde zur Vorschrift.

Prostitutionslokale unterliegen künftig einer behördlichen Meldepflicht. Wer ein Prostitutionslokal eröffnen will, braucht einen Genehmigungs-Bescheid und muss einen Strafregisterauszug vorlegen. "Diese Neuerung nutze letztlich auch den Frauen, die in diesen Lokalen arbeiten", so Straubinger.

"Das Prostitutionsgesetz ist ein erster Schritt. Zu begrüßen ist die Möglichkeit, eigene Erlaubniszonen in der Stadt zu schaffen. Wesentlich ist dabei, dass eine Steuerungsgruppe den gesamten Prozess begleiten wird. Ziel ist es, ausreichende und sichere Gebiete für den Straßenstrich als nächsten Schritt zu etablieren", so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein.

"Nicht zuletzt hilft das neue Gesetz auch der Exekutive, da es im Gegensatz zur alten Schutzzonenregelung Klarheit und Einfachheit für den Vollzug bringt", erklärt Straubinger. Das neue Gesetz ist so deutlich formuliert, dass es für alle Beteiligten leicht zu verstehen und nachzuvollziehen ist. Als Wohngebiet im Sinne dieses Landesgesetzes gelten Flächen der Stadt Wien, die mehrheitlich mit Wohngebäuden bebaut sind. "Dies ist in den allermeisten Fällen für alle Interessierten auf einen Blick erkennbar. Wo es dennoch zu Unklarheiten kommt, hilft der Flächenwidmungsplan", unterstreicht Straubinger. Denn mit einem gemeinsamen Abänderungsantrag werden SPÖ und Grüne morgen den Begriff Wohngebiet unter Bezugnahme auf den Flächenwidmungsplan so weit präzisieren, dass keine Graubereiche übrig bleiben.

Die Steuerungsgruppe, die den gesamten Prozess begleiten wird, setzt sich aus VertreterInnen von Polizei, NGOs, Magistrat, Bezirken und politisch Verantwortlichen zusammen. "ExpertInnen miteinzubeziehen, ist eine Qualität der rot-grünen Politik. Die Steuerungsgruppe wird die Praxistauglichkeit des neuen Gesetzes überprüfen und bei Bedarf adaptieren", so Hebein abschließend.

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