VP-Leeb: Lostag für die Geldbörseln aller Wiener/innen

Drohende Gebührenerhöhungen durch Valorisierungsgesetz

Wien (OTS) - Morgen, am 30. Juni 2011, findet die Überprüfung der allgemeinen Kostensteigerungen durch den Wiener Magistrat statt. Ein Lostag für die Geldbörseln aller Wiener/innen. Dem umstrittenen Valorisierungsgesetz nach wird dann festgelegt, ob es zu Gebührenerhöhungen bei Wasser, Müll, Parkometer, Kanal und Co. kommt. "Kein guter Tag für die Wienerinnen und Wiener, drohen ihnen doch dann wieder einmal horrende Gebührenerhöhungen", kritisiert ÖVP Wien Abgeordnete Isabella Leeb.

"Allein für Wiens Unternehmer/innen könnte das aufgrund der Bestimmungen des Valorisierungsgesetzes 30 Mio. Euro an Mehrkosten bedeuten. Wobei diese im Bundesvergleich schon "über Gebühr" belastet werden. Neben den kommunalen Gebühren stehen bei der Fernwärme oder den Wiener Linien, vor allem bei den Einzelfahrscheinen, deutliche Steigerungen im Raum. Auch das Thema Alkoholsteuer scheint nicht ganz vom Tisch zu sein, welches eine zusätzliche Belastung für die Wiener Gastronomen darstellen würde. Das wären 125 Mio. Euro an Mehrkosten für die Wiener Betriebe", kritisiert Leeb daher erneut scharf das Wiener Valorisierungsgesetz.

"Erneuern statt belasten - Kreativität und faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer schaffen - Effizienz in die Verwaltung bringen -Doppelstrukturen abbauen - das ist das Gebot der Stunde und nicht wie in rot-grüner Einfalt und Eintracht gelebte Budgetsanierung über Mehreinnahmen", so Leeb abschließend.

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