Keuschnigg: Wohnbauförderungen der Länder von EU-Richtlinie ausnehmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Wohnbauförderungen der Länder werden nach dem Vorschlag des Europäischen Parlaments über Wohnimmobilienkreditverträge gleich behandelt wie jeder normale Bankkredit. Das ist sachlich nicht gerechtfertigt und bringt für die Länder zusätzliche Bürokratie. Das hat der EU-Ausschuss des Bundesrates in seiner heutigen Sitzung kritisch diskutiert und hofft auf Abhilfe in Verhandlungen auf Ebene der Ratsarbeitsgruppen, wo Österreich seine Position vehement vertritt, erklärte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte im EU-Bundesratsausschuss, Georg Keuschnigg, heute, Mittwoch, nach der Sitzung.

Keuschnigg: "Wir verlangen, dass die Wohnbauförderungen von der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge ausgenommen werden. Denn Wohnbauförderungen sind Unterstützungsmaßnahmen und Ergänzungsleistungen zu Bankkrediten, bei der die Banken für die Bonitätsprüfung federführend agieren."

Der EU-Ausschuss des Bundesrates wird nun die Verhandlungen abwarten. "Wenn diese Gespräche aber nicht zufriedenstellend verlaufen, werden wir diesen Themenkomplex wieder auf die Tagesordnung nehmen und eine kritische Subsidiaritätsprüfung vornehmen", kündigte Keuschnigg abschließend an.
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