FPÖ: Deimek weist ÖVP-Unterstellungen zur Führerscheingesetznovelle zurück

15jährige Verlängerungsintervalle sind sinnlos und bereiten den Boden für zusätzliche Schikanen

Wien (OTS) - FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek weist die Unterstellungen der ÖVP in Zusammenhang mit der Führerscheingesetznovelle aufs Schärfste zurück: "Wir Freiheitlichen sprechen uns grundsätzlich gegen die Notwendigkeit zur Neuausstellung des Führerscheindokuments alle 15 Jahre aus und somit natürlich auch gegen eine eventuelle Gesundheitsüberprüfung. Es handelt sich um eine typische EU-Schikane, die hier in ein österreichisches Gesetz gefasst wird", so Deimek.

Dass es ein altgedienter ÖVP-Politiker wie Martin Bartenstein in seiner neuen Funktion als Verkehrssprecher für nötig empfinde, mit derartigen Unwahrheiten Stimmung gegen den politischen Mitbewerber zu machen, sie höchst verwunderlich, so Deimek. "In Wahrheit haben wir im Ausschuss die Befürchtung geäußert, dass die Notwendigkeit zur Verlängerung den Boden bereiten könnte für weitere Schikanen wie etwa eine Gesundheitsüberprüfung. Es sind also wieder einmal die Regierungsparteien, die hier in permanenter EU-Hörigkeit Maßnahmen setzen, die für die Bürger zusätzliche Hindernisse bedeuten, alleine schon dadurch, dass künftig bei jeder Verlängerung natürlich auch neue Gebühren in Höhe von rund 50 Euro anfallen", stellt Deimek fest.

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