FP-Kowarik: Prostitutionsgesetz - FPÖ-Kritik zeigt Wirkung

FPÖ wird eigenen Abänderungsantrag einbringen

Wien (OTS/fpd) - Nach massiver Kritik der FPÖ am rot-grünen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes in Parteiengesprächen, Informationsveranstaltungen, Pressekonferenz, Medien und in der Ausschusssitzung hat die SPÖ offensichtlich versucht zu retten, was noch zu retten ist, so der Gemeinederat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Dietbert Kowarik.

Im nunmehr bekannt gewordenen rot-grünen Abänderungsantrag wird unter anderem die Straßenprostitution auf die Anbahnung reduziert, ein abermaliger Versuch gestartet, Wohngebiete zu definieren und der §17(8) (Bestrafung der minderjährigen Prostituierten) saniert.

"Wir anerkennen die späte Lernfähigkeit der SPÖ in einigen Bereichen. Leider sind aber noch immer wesentliche Bestimmungen vorgesehen, die keinenfalls freiheitliche Zustimmung finden werden", so Kowarik. So ist auch der jetzt vorgesehene Versuch, Wohngebiete zufriedenstellend und vor allem glasklar zu definieren, in die Hose gegangen.

Die FPÖ kündigt daher abermals die Einbringung eines Abänderungsantrags an, wobei Straßenprostitution generell verboten, jedoch die Möglichkeit der Erlassung von Erlaubniszonen nach Zustimmung der jeweiligen Bezirksvertretungen eingeräumt werden soll. Weiters sieht der freiheitliche Abänderungsantrag eine Beteiligtenstellung für Anrainer im Genehmigungsverfahren für Prostitutionslokale vor und die Strafen werden entsprechend angepasst bzw. die noch immer vorgesehene, verfassungswidrige Generalamnestie gestrichen, so Kowarik abschließend. (Schluss) hn

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