FP-Gudenus: Schicker träumt von Klein-Nordkorea im Rathaus

Nach Maulkorb-Erlass für Beamte soll auch noch einer für Abgeordnete kommen

Wien (OTS/fpd) - "Das alleine mit der Faulheit der roten Mandatare zu begründen, ist zu kurz gegriffen", erklärt Wiens FP-Klubobmann Johann Gudenus zum Vorstoß seines roten Amtskollegen, die Redezeiten im Gemeinderat weiter zu verkürzen, "es geht Schicker hauptsächlich darum, nach den bedauernswerten Magistratsbeamten auch den demokratisch gewählten Abgeordneten der Opposition einen Maulkorb zu verpassen." Sachliche Kritik sei im Weltbild des ausgemusterten Stadtrats nicht erwünscht: "Aber nicht mit uns Freiheitlichen! Wir werden nicht zulassen, dass die Sozialisten im Wiener Rathaus ähnliche Sitten einführen wie ihre Genossen in Nordkorea."

Bevor die FP über eine Redezeitverkürzung auch nur spreche, müssten demokratiepolitisch längst überfällige Forderungen erfüllt werden. Gudenus: "Wir brauchen erstens einen umfassenden Subventionsbericht aus dem hervorgeht, wer im letzten Jahr Subventionsansuchen an die Stadt Wien gestellt hat - und mit welchem Inhalt." Alle Ablehnungen müssen darin begründet werden.

Zweitens solle es ein genaues Controlling geben, wie es um den Fortgang von Reformen steht. Der FP-Klubchef: "Wenn das Kontrollamt oder der Rechnungshof Missstände aufzeigen und Reformvorschläge machen, dann möchten wir zumindest zwei Mal im Jahr - zum Budget-Voranschlag und zum Rechnungsabschluss - erfahren, wie der Stand der Dinge ist und darüber auch ausgiebig diskutieren."

Der dritte Punkt, so Gudenus, ist die Reform des unfairen und undemokratischen Wiener Wahlrechts, durch das eine Partei im Extremfall mit nur 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erhalten kann. Die Forderungen der Freiheitlichen wären unverändert, hält der Gudenus fest: "Jede Stimme muss gleich viel wert sein! Die Briefwahl gehört reformiert, der Missbrauch abgestellt! Und Wähler müssen sich vor der Wahlbehörde ausschließlich mittels amtlichen Lichtbildausweises legitimieren!"

"Wenn die Roten nur halb soviel Kraft in die Arbeit für Wien stecken würden wie in Ideen zur Unterdrückung der Opposition und damit der Demokratie, dann könnten die Bürger jubeln", ist Gudenus überzeugt, "so aber richten sie unsere Stadt mit Rekord-Verschuldung, Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekord-Gebührenbelastung systematisch zugrunde." (Schluss)

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