Verfassungsausschuss - Wittmann: Ortstafellösung spiegelt Haltung der Mehrzahl der Volksgruppen wider

Wien (OTS/SK) - "Mit dem Beschluss des Volksgruppengesetzes im Verfassungsausschuss kann die Causa Ortstafeln, die Kärnten und ganz Österreich rund ein halbes Jahrhundert beschäftigt hat, zur Zufriedenheit der meisten erledigt werden", zeigt sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann erfreut. Die Lösung, die jetzt vorliegt, wurde unter enger Einbindung der Volksgruppen zustande gebracht und spiegelt die Haltung der Mehrzahl der Volksgruppen-Organisationen wider, so Wittmann. ****

Das Gesetz wird am 6. Juli im Nationalrat behandelt, am 21. Juli im Bundesrat und dann können nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten die ersten zusätzlichen Ortstafeln gemäß dem Gesetz in Kärnten aufgestellt werden. Wittmann wies zudem darauf hin, dass im Memorandum zum Gesetz festgehalten wurde, dass die "Arbeiten am Volksgruppengesetz neu unter enger Einbindung der Volksgruppen zügig fortgeführt werden". (Schluss) sv/rm/mp

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