FA-Rösch zur EU-Budgeterhöhung: EU beutet Arbeitnehmer und Industrie aus!

EU-Klimahysterie war als Riesengeschäft angedacht - Österreich droht massive Arbeitsplatzvernichtung und ein Sparpaket der "Marke Griechenland"

Wien (OTS) - Der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) LAbg. Bernhard Rösch übt scharfe Kritik an den Plänen der EU, welche sich eine fette Erhöhung des Budgets genehmigen will. "Eine fünfprozentige Erhöhung, also in Zukunft 1.028 Milliarden Euro an Einnahmen wollen die Herrschaften für ihren aufgeblähten Apparat kassieren - und über die Jahre werden es noch mehr werden. In Zeiten, wo Österreich und andere Staaten unter einer hohen Steuerlast und Schulden leiden, ist das ein handfester Skandal", kritisiert Rösch. Er lehnt in vielerlei Hinsicht die Pläne ab, zumal auch schleichhaft versucht wird, die nationalen Steuerhoheiten auf EU-Ebene zu verlagern.

Der größte Skandal ist laut Rösch allerdings der kolportierte Plan, dass die EU auch aus dem Emissionshandel Profit schlagen will. "Wir lehnen diese Klimahysterie und das damit verbundene Geschäft mit Vehemenz ab. Sollten die im ,EU Roadmap 2050' formulierten Ziele, also massive CO2-Verschärfungen, durchgedrückt werden, wird für Österreich ein ungeheures Sparpaket fällig", so der FA-Obmann, der auch die Hintergründe erklärt und warnt, dass unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Ausgewählte Industriebetriebe europaweit werden verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren. In einer ersten Stufe ist die Reduktion von 20 bis 25 Prozent vorgesehen, bis 2050 sollen es 80 bis 95 Prozent sein. "Die meisten Betriebe können eine derartige Reduktion natürlich nicht durchführen und müssen Emissionszertifikate erwerben. Zum Klimaschutz wird nichts beigetragen, während im Gegenzug ein Gesetz geschaffen wird, mit dem die Industrie ausgeblutet werden soll", kritisierte Rösch. Geholfen werde nur dem Steuertopf der EU.

Was bedeutet dies nun für Österreich? Aufgrund der jüngsten Verschärfungen muss z.B. das Linzer Stahlwerk VOEST 110 Millionen Euro jährlich für Zertifikate ausgeben anstatt der bisherigen 10 Millionen. Ersterer Betrag macht ein Viertel des Jahresgewinns aus. "Es besteht die Gefahr, dass unzählige Industriebetriebe, die im Gegensatz zu Betrieben anderer nichteuropäischer Staaten ohnehin modern und umweltschonend produzieren, in außereuropäische Länder abwandern, wo es keine scharfen Umweltauflagen gibt. Das bedeutet Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil", so Rösch.

"Für die daraus entstehenden hunderttausenden Arbeitslosen in Europa wird sich die EU den Kopf zerbrechen müssen. Nicht nur, dass mehr Sozialleistungen in Form von Arbeitslosenunterstützung notwendig wären, verlieren die Staaten in zweierlei Hinsicht Einnahmen. Nämlich die Einnahmen der Arbeitnehmer UND der Arbeitgeber", zeigt Rösch auf. Er weiß aus gut informierten Quellen, dass eine Abwanderung der VOEST bedeutet, dass Österreich mindestens eine halbe Milliarde Euro (!) an jährlichen Steuereinnahmen verliert. Rechnet man jene Betriebe mit, die an der Stahlproduktion hängen und auch auswandern, beträgt der Schaden allein für Österreich mehrere Milliarden Euro jährlich, rechnet Rösch. Er befürchtet als Konsequenz ein Sparpaket, das jenes in Griechenland übertreffen wird.

"Und all das, weil die EU Wege sucht, wie man am besten ausbeuten kann", kritisiert Rösch. Bis dato war angedacht, mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel Aufforstungsprojekte zu finanzieren. "Es war ja klar, dass Bäumchen pflanzen nicht das Ziel dieser Idee war. Jetzt ist es offenkundig, dass die EU mit der Klimahysterie eine zusätzliche lukrative Einnahmequelle schaffen will, um den eigenen Beamtenapparat, das Geld in den Rachen zu werfen!"

Abschließend erinnert Rösch, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer Anträge gegen den Emissionshandel und EU-Steuern eingebracht haben. "Weder die rote FSG noch der schwarze ÖAAB haben unsere Warnungen ernst genommen. Wir werden allerdings erneut Anträge einbringen und als einzige Fraktion die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer vor diesen EU-Räubern schützen!"

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