FPÖ-Stefan, Herbert: Datenschutzrechtlich bedenkliche Fluggastdatenspeicherung darf nicht auch noch ausgeweitet werden

Statt Fluggastdatenspeicherung abzuschaffen, will der EU-Ministerrat sie auch noch ausweiten

Wien (OTS) - "Es ist erschreckend, wie EU-hörige Minister, anstatt ihre Bürger zu vertreten, ohne Rücksicht auf deren Rechte, diesen in den Rücken fallen, indem sie weitere Datenspeicherungen und -weitergaben beschließen", ärgerten sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert über einen geheimen (!) Beschluss des EU-Ministerrates.

In diesem geheimen Beschluss haben die Minister bereits am 11. April dieses Jahres beschlossen, auch Passagierdaten von Flügen innerhalb der EU zu erfassen, bisher ist das ja nur bei Flügen in Drittstaaten geschehen. Großbritannien, Irland und Schweden haben darauf gedrängt, auch die Passagierdaten von Binnenflügen zu erheben, ganz nach dem Muster, welches die UKUSA-Staaten USA, Australien und Kanada vorgegeben haben. Die UKUSA ist ein 1947 gegründetes Bündnis, deren zentraler Inhalt der Austausch von Geheimdienstinformationen ist.

Die österreichische und die niederländische Delegation haben grundsätzliche Zweifel am Nutzen und an der Verhältnismäßigkeit dieses Vorhabens angemeldet. Österreich hat vorgeschlagen, es den Mitgliedsstaaten zu überlassen, von welchen Flügen Daten erfasst werden sollten. Dieser Vorschlag ist mit der Begründung abgelehnt worden, wenn nur ausgewählte Flüge erfasst würden, seien die Maßnahmen in Bezug auf "reaktive und proaktive Nutzung" sinnlos, wobei damit die Auswertung der mittels Data-Mining von sämtlichen Reisen aller Flugpassagiere gewonnenen individuellen Bewegungsprofile gemeint ist.

Dabei bestätigt die Rechtsabteilung des Rates, dass schon der im Auftrag des Rats durch die Kommission verfasste Richtlinienentwurf zur Speicherung der internationalen Flüge aus dem und in den EU-Raum Gefahr läuft, bei der Umsetzung in nationales Recht von den jeweiligen Höchstgerichten als rechtswidrig eingestuft zu werden.

Gleichzeitig hat die Rechtsabteilung der EU-Kommission das Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA in einem geheimen Gutachten als ungesetzlich eingestuft, weil es nicht vereinbar mit den Grundrechten der EU-Bürger ist. Denn strukturell weisen diese Abkommen große Ähnlichkeit mit der völlig missglückten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf, in beiden Fällen werden personenbezogene Daten von allen Teilnehmern pauschal erhoben und gespeichert, ohne dass eine Straftat vorliegt. Das ist europaweit in praktisch allen Datenschutzgesetzen grundsätzlich verboten. Damit stehen sowohl die Vorratsdatenspeicherung, wie auch die Abkommen zur Fluggastdatenspeicherung dazu in diametralem Gegensatz.

"Damit wird die Linie der FPÖ bestätigt, dass diese demokratiepolitisch bedenklichen Abkommen, wie Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenspeicherung den Freiheits-und Bürgerrechten der EU-Bürger widersprechen und damit abgeschafft werden müssen", schlossen die beiden freiheitlichen Mandatare.

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