Zinggl zur Orstafeldebatte: Es gibt noch wesentlichen Verbesserungsbedarf

Drei grüne Ausschussfeststellungen zur Verbesserung der Volksgruppengesetze gestern angenommen

Wien (OTS) - Erfreulicherweise wurden im gestrigen Verfassungsausschuss viele grüne Vorschläge zum Volksgruppengesetz als Ausschussfeststellungen von den Regierungsparteien angenommen. So wurden zum Beispiel alle bestehenden zweisprachigen Tafeln an Schulen, Amtsgebäuden etc. abgesichert oder das Verwenden der Amtssprache in den aufgelisteten Gemeinden durch alle juristischen Personen. "Im Gesetzesvorschlag verbleiben aber weiterhin Schlaglöcher und willkürliche Ungleichbehandlungen. Die Ortschaft Dobein erfüllt das Kriterium 17,5 Prozent slowenischsprachiger Minderheit und soll dennoch keine zweisprachigen Ortstafeln erhalten, weil das ein FPK-Bürgermeister nicht will. Das ist genauso unverständlich wie die Nichteinbeziehung der kroatischen oder ungarischen Minderheit in die Verhandlungen zu Verfassungsgesetzen, die sie betreffen oder wie der Ausschluss von Ortschaften wie St. Kanzian und Eberndorf aus der Amtssprachenregelung", erklärt der Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl.

Diesbezügliche Abänderungsanträge der Grünen blieben leider erfolglos, weshalb die Grünen dem Gesetz gestern nicht zugestimmt haben. "Wir werden die Abänderungsanträge im Plenum nochmals einbringen, um den anderen Parteien weiter die Gelegenheit zu geben, die Schlaglöcher zu sanieren", erläutert Zinggl. "Das Volksgruppengesetz muss fair sein, um das Miteinander zu ermöglichen."

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