Rechnungsabschluss 2010 - SP-Reindl: "Unabhängigkeit des Kontrollamts gesichert"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die inhaltlichen Diskussionen in den Sitzungen des Kontrollausschusses war im letzten Jahr, nicht zuletzt durch die Wien-Wahl sehr intensiv und fordernd. Insgesamt haben wir rund 120 Berichte mit rund 3.000 Seiten Prüfberichte durchgearbeitet", erklärte SP-Kontrollamtssprecher Thomas Reindl gestern in seiner Rede zum Rechnungsabschluss 2010 im Wiener Gemeinderat. Das Wiener Kontrollamt sei eine ganz wichtige Institution, um sich inhaltlich und faktisch mit der Gebarung und den Unternehmen der Stadt Wien auseinanderzusetzen. "Deshalb ist auch dessen Unabhängigkeit so wichtig", unterstreicht der SP-Gemeinderat. Zudem seien in den letzten Jahren weitere Schritte gesetzt worden, um die Unabhängigkeit des Kontrollamts weiter zu stärken.

"Mit 80 MitarbeiterInnen ist das Kontrollamt nach dem Rechnungshof die größte Prüfinstitution Österreichs. Die Berichte, die stets inhaltsreich und informativ sind und oftmals hochwertigen Unternehmensberatungsberichten ähneln, schlagen in vielen Fällen konkrete strukturelle Maßnahmen vor, die von der Wiener Landesregierung bzw. dem Wiener Gemeinderat in die Tat umgesetzt werden", betont Reindl.

Natürlich sei es legitim und wichtig über weitere Maßnahmen nachzudenken, betonte Reindl. "Dazu gehört etwa die Ausweitung der Prüfkompetenzen ähnlich jenen des Rechungshofes. Wichtig ist mir aber, dass das einzigartige System in Wien, das auch der politischen Minderheit das Recht zugesteht Prüfanträge an das Kontrollamt zu stellen, beibehalten wird". Auch sollte laut Reindl darüber nachgedacht werden, große Prüfansuchen auf mehrere kleinere "Portionen" aufzuteilen, da ansonsten die Prüfkapazität des Kontrollamts lahmgelegt werden könnte. Abschließend sprach Reindl dem Direktor und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wiener Kontrollamt im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Wiener Rathaus seinen ausdrücklichen Dank für die inhaltliche und qualitätsvolle Arbeit aus.

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