VP-Ulm ad Prostitutionsgesetz: Rot-grüner Abänderungsantrag bringt keine Verbesserung

Straßenprostitution künftig am Rathausplatz möglich

Wien (OTS) - Erstaunt zeigt sich der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, über den der ÖVP zugespielten Abänderungsantrag von Rot-Grün zum neuen Wiener Prostitutionsgesetz. War dieser doch eigentlich von Stadträtin Frauenberger angekündigt, um Klarheit zu schaffen - insbesondere hinsichtlich der Definition des Begriffes Wohngebiet, in dem Prostitution künftig verboten sein soll. "Dieses Vorhaben wurde eindeutig verfehlt - von Klarheit keine Spur. Weder bringt der Antrag eine Entflechtung von Straßenprostitution und Wohngebiet, noch Rechtssicherheit - geht es nach SPÖ und Grünen, so kann Straßenprostitution künftig auch am Rathausplatz, am Heldenplatz oder am Dr. Karl Renner Ring stattfinden. Vom ursprünglich gesetzten Ziel, der ausufernden Straßenprostitution Herr zu werden, ist nichts mehr zu sehen - es droht im Gegenteil eine Zunahme der Straßenprostitution, die auf mehr Flächen als bisher und auch am Tag möglich sein wird", so Ulm.

Die rot-grüne Definition im Wortlaut (§ 2 Abs. 8): "Als Wohngebiet im Sinne dieses Gesetzes gelten Flächen im Gebiet der Stadt Wien, welche mehrheitlich mit Gebäuden bebaut sind, die Wohnzwecken dienen, einschließlich aller Straßen, Parks, und sonstiger öffentlich zugänglicher Flächen, die innerhalb solcher Gebiete liegen oder an solche angrenzen. Als Wohngebiet gelten jedenfalls Flächen, für die im Flächenwidmungsplan die Widmungen "Wohngebiet", "Gemischtes Wohngebiet", "Kleingartengebiet" oder "Gartensiedlungsgebiet" ausgewiesen sind." "Das Gesetz, für welches die Rechtsunterworfenen mittlerweile sogar ausgewiesene Flächenwidmungsexperten sein müssten, bleibt arg misslungen", so Ulm abschließend.

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