10. Wiener Gemeinderat (29)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Integration

Wien (OTS) - GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) kritisierte, dass sich in einem Akt für Entwicklungshilfe in Namibia versteckt, die Unterstützung für eine Gewerkschaftsgründung finde, dies sei nicht Aufgabe der Gemeinde Wien. Auch warf sie der SPÖ vor mit Geld für Integration Stimmen kaufen zu wollen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) bedauerte, dass das Ressort wenig zur Problemlösung für Frauen und Familien beitrage. Auch kritisierte sie die Subventionen, die teilweise unter dem Deckmantel der internationalen Verantwortung vergeben würden.

GRin Silvia Rubik (SPÖ) stellte klar, dass nicht die ÖVP sondern die SPÖ für den Gratis Kindergarten gesorgt hätte. Sie wies auf die neue Einführung des Frauenbusses hin und hob hervor, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Dienstrecht der Stadt Wien gleichgestellt seien.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) wies darauf hin, dass der Rechnungshof Einsparungen von 350 Millionen Euro aufgezeigt hätte, würde Wien sein Pensionssystem an das des Bundes angleichen. In vier Anträgen verlangte er diese Angleichung, Gegenmaßnahmen zur hohen Zahl der Frühpensionen, die Abschaffung der organisatorischen Frühpension und die stärkere Reaktivierung von Frühpensionisten aus gesundheitlichen Gründen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) hinterfragte in welchem Zeitraum 350 Millionen bei Pensionen eingespart werden könnten. Man könne über alle Neuerungen reden aber nicht über falsche Zahlen. Wenn Ulm bei einem jährlichen Pensionsaufwand von 700 Millionen Euro, 100 Millionen einsparen wolle, sei dies Pensionsklau bei dem die Grünen nicht mitmachen würden. (Forts.) roe/gse

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