Ortstafeln: BZÖ trägt Lösung mit und stimmt Gesetz im Verfassungsausschuss zu

Warnungen und Entschließungsanträge auf Einsetzung eines Stufenplanes und Erfüllung des Staatsvertrages

Wien (OTS) - Das BZÖ hat im heutigen Verfassungsausschuss dem Gesetz für eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage zugestimmt und trägt damit die Lösung mit. Für das BZÖ betonte BZÖ-Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner in seiner Wortmeldung aber, dass nicht der Beschluss im fernen Wien entscheidend sei, sondern, ob die Kärntnerinnen und Kärntner und vor allem die betroffene Südkärntner Bevölkerung vor Ort die Lösung mittrage. Petzner: "Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner zusätzliche zweisprachige Ortstafeln will. Aber ich glaube, dass die Mehrheit Frieden will. Und ich hoffe, dass dieses Gesetz den Anstoß für ein friedliches Zusammenleben beider Volksgruppen gibt."

Petzner warnte die anderen Parteien aber auch vor zu viel Euphorie und verwies darauf, dass nur ein Fünftel im Rahmen der Ortstafel-Befragung die Lösung befürwortet hätte. Es sei daher der verkehrte Weg, die Ortstafel-Regelung ohne Rücksicht auf mögliche Konfliktpotenziale und Protestmaßnahmen in einem Stück durchzuziehen. Vor diesem Hintergrund und den Erfahrungen aus dem Jahr 1972 brachte Petzner auch einen Entschließungsantrag ein, der nach Vorbild des Schüssel-Karner-Planes eine Umsetzung der Ortstafel-Lösung im Rahmen eines Stufenplanes bis 31.12.2015 vorsieht. Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Parteien abgelehnt - auch von der ÖVP. Petzner:
"Ich hoffe, diese Ablehnung der anderen Parteien und das Beharren auf einer sofortigen, umgehenden und damit sehr riskanten Umsetzung fällt uns nicht in einigen Monaten auf den Kopf." Ebenso abgelehnt wurde ein BZÖ-Antrag, welcher die Erfüllung des Staatsvertrages und auch des Artikel 7 erklärte. "SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben damit unverständlicherweise den Artikel 7 und den Staatsvertrag für nicht erfüllt erklärt", kritisierte Antragsteller NRAbg. Herbert Scheibner.

BZÖ-Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner würdigte und verteidigte in seiner Wortmeldung zudem die Volksgruppenpolitik Jörg Haiders und erinnerte daran, dass kein roter und kein schwarzer Landeshauptmann das Ortstafel-Gesetz und die Verordnung aus dem Jahr 1977 erfüllt habe, sondern es Landeshauptmann Jörg Haider gewesen sei, der nach Jahrzehnten für die Umsetzung gesorgt habe. Auch habe Landeshauptmann Jörg Haider bereits einmal eine Lösung ausverhandelt, die damals aber aus parteipolitischen Gründen von der SPÖ verhindert worden sei. Petzner: "Es waren in der Vergangenheit also andere, die jeweils aus unterschiedlichen Motiven eine Lösung verhindert haben."

Abschließend hielt Petzner fest, dass es im Volksgruppenkonflikt nicht um Blechtafeln gehe, sondern um viele wunde und bis heute offene Punkte in vielen verschiedenen Bereichen wie etwa der römisch katholischen Kirche, die nun auch ihren Beitrag zu leisten hätte oder dem Bereich des finanziellen Förderwesens, wo bis heute eine massive Ungleichbehandlung zu Lasten der deutsprachigen Volksgruppe stattfinde. "Wer tatsächlich am Miteinander der Volksgruppen interessiert ist, wird sich auch dieser Bereiche annehmen müssen. Mit Blechtafeln ist das nicht getan. Es gibt noch einiges zu tun", so der BZÖ-Volksgruppensprecher.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0009