10. Wiener Gemeinderat (27)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Kultur

Wien (OTS) - GRin Komm.R.in Uta Meyer (FPÖ) erklärte anhand der Wiener Festwochen, wie es um die Kultur in Wien stünde. Es werde an Wiens "kulturellen Wurzeln gesägt" und auf "Importware" gesetzt. Ursprünglich hätten die Festwochen das Ziel gehabt, die Wiener Kultur weltweit zu positionieren. Heute gibt es diese Unverwechselbarkeit nicht mehr, die Festwochen könnten in jeder beliebigen Stadt stattfinden. Es hätte viele Bühnenprogramme gegeben und nur ein Bruchteil fand in deutscher Sprache statt, kritisierte Meyer. Es gebe kaum eine Aufführung ohne "Leinwand, Video und Gebrüll". Kritisiert werden müssten hier nicht allein die Organisatoren sondern das System. Auch gebe es keinen Einblick in die einzelnen Verträge. Meyer stellte sich die Frage wozu man für 6 Wochen eigens einen Intendanten für das Musikprogramm, eine Schauspieldirektorin und einen Geschäftsführer brauche.

Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betonte, dass die Arbeit eines Intendanten für die Festwochen gerade darin bestünde auch die internationalen Entwicklungen zu erkunden und die eine oder andere nach Wien bringen. Die Verschiedenartigkeit der Wiener Kultur sei etwas worauf Wien stolz sein könne. Er kenne niemanden der ernsthaft behaupten würde, dass es in Wien einen kulturellen Stillstand gebe oder die Stadt kulturell schlecht aufgebaut sei. Dies täte allein die Opposition. Die Wiener Kulturarbeit werde international anerkannt und geschätzt. In den letzten 10 Jahren hätten sich viele neue Bereiche entwickelt wie etwa Tanz und Design. In der Koalition gebe es eine gute konstruktive Zusammenarbeit und es konnten schon einige Bereiche aus dem Koalitionsabkommen abgearbeitet werden.

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Integration

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) betonte, dass die ÖVP den Rechnungsabschluss ablehne, da trotz der unglaublichen Chancen, Wien nicht annähernd dort stünde wo es stehen könnte. Die Verschuldung habe sich verdoppelt. Es hätte Misswirtschaft gegeben, sowie Fehlplanung, intransparente Budgets und Gebührenerhöhungen. Auch im bundes- und internationalen Vergleich gehe es Wien nicht gut. Die Arbeitslosenquote bei Frauen sei enorm und die Einkommensschere zwischen Mann und Frau "viel zu hoch". Bei den Armutsgefährdungen belege Wien den ersten Platz in Österreich. In diesem Zusammenhang brachte Feldmann einen Antrag für Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen, ein. Weiters stellte sie einen Antrag für Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie einen weiteren zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen mit 24h-Betreuung.

GR Senol Akkilic (Grüne) erklärte, dass feministische Bewegungen lange einen Gleichberechtigungskampf geführt hätten. Noch immer seien "starke" Männer in Toppositionen. Im Gegenzug dazu seien viele Teilzeitjobs geschaffen worden, die Großteils mit Frauen besetzt würden. Dies führe zu keiner Gleichberechtigung. Viele junge Frauen kämpfen in der neoliberalistischen Gesellschaft mit den "schönen, schlanken Frauenbildern" und hätten es schwer sich durchzusetzen. Emanzipation betreffe auch Kinderbetreuung, diese müsse flächendeckend sein. Zudem sprechen sich die Grünen für ein Papa-Karenzmonat aus. Zur Griechenlandhilfe meinte Akkilic, dass beispielsweise ganz Europa nach dem 2. Weltkrieg auf Hilfe angewiesen gewesen sei. Österreich habe in den Nachkriegsjahren Hunderte Millionen Dollar von den USA bekommen um wieder auf die Beine zu kommen. Zu der FPÖ-Forderung "Deutsch im Gemeindebau" meinte er, dass es keinen Zusammenhang zwischen Wohnung und Sprache gebe, jeder Mensch brauche eine Wohnung, ohne könne eine Person nicht in den Integrationsprozess eintreten. Zudem müsse man ohnehin bereits 5 Jahre in Wien wohnen, um eine Gemeindewohnung beantragen zu können. (Forts.) tai/gse

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