Verfassungsauschuss beschließt Kärntner Ortstafellösung

Vier Parteien stimmen Novelle des Volksgruppengesetzes zu - nächster Schritt: Plenum 6. Juli - Staatssekretär Ostermayer: "Ziel hundert Prozent Zustimmung"

Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich Staatssekretär Josef Ostermayer
am Dienstagabend darüber, dass die auf breiter Basis vereinbarte Novelle des Volksgruppengesetzes den Verfassungsausschuss im Parlament mit einer Vierparteien-Mehrheit beschlossen wurde. Damit sei ein wichtiger Schritt einer möglichst konsensualen sowie rechtlich abgesicherten Umsetzung der Kärntner Ortstafellösung im Verfassungsrang gesetzt worden. "Das Ziel ist nah", so der Staatssekretär.

Der nächste Schritt sei nunmehr die Abstimmung über die Novelle im Plenum des Nationalrates am 6. Juli. Ostermayer "Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz eine sehr breite Zustimmung bekommen wird. Mein Ziel sind nach wie vor hundert Prozent und diesem Ziel sind wir mit dem heutigen Beschluss im Verfassungsausschuss deutlich näher gekommen."

Nach dem Beschluss im Nationalrat wird das Gesetz am 21. Juli in den Bundesrat eingebracht. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten können im August in Kärnten die ersten zusätzlichen Ortstafeln und Ortsbezeichnungstafeln aufgestellt werden.

Mit einem Gesetz in Verfassungsrang werden insgesamt 164 Ortstafeln und Ortkennzeichnungstafeln in 24 Gemeinden in Südkärnten festgeschrieben, ebenso wie Regelungen zur Amtssprache in zweisprachigen Gemeinden. Im Verfassungsausschuss am Dienstag wurde diesbezüglich klar gestellt, dass auch nach dem Beschluss alle bisher aufgestellten zweisprachigen Tafeln bestehen bleiben - sowohl jene in Kärnten wie auch die im Burgenland. Auch wurde im Ausschuss noch einmal unterstrichen, dass bisher Erreichtes nicht in Frage gestellt werde - etwa hinsichtlich von Aufschriften in Gemeinden oder der Aufstellung zusätzlicher Ortkennzeichnungstafeln, was beides durch die Autonomie der Gemeinden verfassungsrechtlich ohnehin verankert ist.

Eine weitere Klarstellung durch den Ausschuss betrifft die Amtssprache. Die Möglichkeit der Delegation von Behördenvorgängen aus den Gemeinden in Richtung der Bezirkshauptmannschaften besteht bereits seit dem Jahr 1962. Festgehalten wurde noch einmal ausdrücklich, dass dort, wo der Gebrauch der Amtssprache praktiziert wird und sich über die Jahre hinweg bewährt hat, dies auch weiterhin so gehandhabt werden soll. "Damit ist auch in diesen Fragen zusätzliche Klarheit geschaffen worden", so Staatssekretär Ostermayer abschließend.

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