Plassnik zur Ortstafellösung: Weg frei für ein vertrauensvolles Miteinander slowenischsprachiger und deutschsprachiger Kärntner

Landeshauptmann Dörfler's Äußerung "Inzko Unwort 2011" ist entschuldigungsbedürftig

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Nach jahrelangem Ringen um die Umsetzung der staatsvertraglichen Verpflichtung des Art. 7 konnte heute im Verfassungsausschuss ein überparteilicher Konsens erzielt werden, der sich auf die am 26.4. erzielte Übereinkunft ("Memorandum") zwischen Bund, Kärnten und Kärntner Slowenen-Organisationen stützt. Damit ist aufbauend auf Vorarbeiten vieler Regierungen - von Kreisky über Schüssel bis Gusenbauer - eine kluge und tragbare Lösung gefunden worden. Sie berücksichtigt sowohl die Rechte und Bedürfnisse der slowenischsprachigen Volksgruppe als auch die Sensibilitäten der deutschsprachigen Kärntner", meinte die ehemalige Außenministerin und Kärntner ÖVP-Abg. Dr. Ursula Plassnik heute, Dienstag, anlässlich der Beschlussfassung zur Ortstafellösung im Verfassungsausschuss.

Der Verfassungsausschuss habe in Form von Ausschussfeststellungen jene Inhalte des Memorandums bekräftigt, die aus rein formalrechtlichen Gründen nicht ausdrücklich Gegenstand der Gesetzesnovelle sind. So bringt der Bundesgesetzgeber seine politische Unterstützung für das Memorandum zum Ausdruck. "Mit der heutigen Beschlussfassung ist der Weg frei für ein vertrauensvolles Miteinander slowenischsprachiger und deutschsprachiger Kärntner auch in diesem Thema.", so Plassnik.

Der respektvolle Umgang miteinander muss allerdings auf allen Ebenen auch gelebt werden. Die Gedanken- und Wortwahl des Kärntner Landeshauptmanns, wonach "Inzko" das Unwort des Jahres 2011 sei, "ist entschuldigungsbedürftig", schloss Plassnik.
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