Erster Erfolg für die AK bei der Notstandshilfe: VwGH stellt klar, dass Verlust der Pensionszeiten diskriminierend ist

Linz (OTS) - Die AK Oberösterreich ist schon jahrelang der
Ansicht, dass der Verlust der Notstandshilfe durch Anrechnung des Partnereinkommens ungerecht ist, ja sogar gegen das Diskriminierungsverbot im EU-Recht verstößt. Jetzt hat die AK einen ersten Erfolg errungen: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass der Verlust von Pensionszeiten durch die Aberkennung der Notstandshilfe diskriminierend ist.

Fast 90 Prozent der Betroffenen sind Frauen, die aufgrund des Einkommens ihres Partners keine Notstandshilfe (mehr) bekommen. Schon ein Partnereinkommen von rund 1000 Euro netto reicht für den Verlust der Notstandshilfe, obwohl sie oft jahrzehntelang Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt haben.

Mit einem konkreten Fall ging die AK jetzt durch alle Instanzen bis zum Verwaltungsgerichtshof: Der betroffenen, 1950 geborenen Frau wurde die Notstandshilfe gestrichen, weil ihr Partner ein "zu hohes" Einkommen hatte. Die schmerzliche Folge für die Frau: Sie musste nicht nur auf Geld verzichten, sondern verlor auch noch die Pensionsversicherungszeiten. Diese negative Konsequenz trifft Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind.

Jetzt entschied der Verwaltungsgerichtshof klar und deutlich: Der Verlust der Pensionsversicherungszeiten für arbeitslos gemeldete Personen stellt eine nicht zu rechtfertigende Diskriminierung dar. Der Frau müssen diese Versicherungszeiten gutgeschrieben werden.

"Das ist ein erster wichtiger Erfolg, um die ungerechte Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandhilfe generell zu beseitigen. Wir werden diese Forderung vor allem im Interesse der Frauen weiterhin mit Nachdruck verfolgen", so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer zum VwGH-Erkenntnis.

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