Die Presse - Leitartikel: "Österreich hat keine Probleme mehr - rein statistisch gesehen", von Franz Schellhorn

Ausgabe vom 28.06.2011

Wien (OTS) - Die Pensionen sind bombensicher, das Budget ist saniert, der Staatsdienst bis auf die Knochen abgemagert. Danken wir der Regierung - und vor allem der Statistik!

Einer der unschlagbaren Vorteile von Statistiken ist, dass sie für jeden Betrachter etwas zu bieten haben. Kritiker der herrschenden Zustände finden darin frischen Mörtel zur Festigung der ohnehin einbetonierten Meinung, und Verteidiger des Status quo können mit geschickt ausgewähltem Datenmaterial die Erfolge ihrer unermüdlichen Arbeit inszenieren. So ist die Regierung mächtig stolz darauf, dass sie alle großen Probleme gelöst hat. Statistisch gesehen könnte es nicht besser laufen: Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU, zählt in Sachen Haushaltsdisziplin zu den Besten und ist auch sonst überall vorne dabei. Fast nirgendwo sind die Einkommen "gleicher" verteilt, kein industrialisiertes Land hat sein Beamtenheer in den vergangenen zehn Jahren stärker zurückgedrängt als Österreich.
Das ist beachtlich, wir stehen deshalb auch nicht an, uns an dieser Stelle einmal ganz tief zu verneigen. Nach geleisteter Ehrerbietung wäre es vielleicht kein Fehler, einen zweiten Blick in die Zahlenschluchten zu werfen. Dort finden sich nämlich sehr interessante Dinge. Zum Beispiel, dass fast nirgendwo in Europa jüngere Rentner anzutreffen sind als in Österreich, oder dass hierzulande 60.000 Menschen im besten Erwerbsalter in AMS-Kursen geschult werden.
Der Regierungsspitze ist zugute zu halten, kein Geheimnis daraus zu machen, dass sie die systematische Frühverrentung aktiv betreibt. So meinte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im November 2010: "Wir sind das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Nicht zufällig auch deshalb, weil wir Menschen, für die wir überhaupt keine Arbeit haben, eine gewisse Chance geben, nach 40 bis 45 Jahren in Pension gehen zu können."
Nun ist es überaus nett, Menschen gezielt den Weg in die Frühpension zu öffnen, etwa über die "Hacklerregelung". Das gilt umso mehr, als davon ja nicht nur schwer schuftende Hochofenarbeiter betroffen sind, mittlerweile verabschiedet sich bereits jeder zweite Beamte als "Hackler" in den Vorruhestand. Das ist auch einer jener Gründe dafür, dass Österreich beim Abbau seiner geschützten Beschäftigten so flott vorankommt. Der zweite ist die Auslagerung staatlicher Aufgaben und Betriebe (womit Tausende aus der Statistik gelöscht wurden). Der dritte heißt teilweiser Aufnahmestopp im Staatsdienst. Seit den "dunklen Jahren" von Schwarz-Blau wird nur mehr jeder zweite pensionierte Staatsdiener nachbesetzt (was freilich auch viel über die zu bewältigende Arbeit aussagt).
Weniger nett ist die gelebte Praxis allerdings gegenüber den jüngeren Mitgliedern der Gesellschaft. Aber was soll's, wären sie halt früher zur Welt gekommen. So bekommen sie es eben mit einer kaum zu lösenden Gleichung zu tun: Eine schrumpfende Zahl von Steuern zahlenden Arbeitnehmern hat auf den Märkten jene Gelder zu erwirtschaften, die für ein rasant wachsendes Heer an Frühpensionisten auszuzahlen sind. Dabei reicht das Geld schon heute nicht, der Staat muss sich Jahr für Jahr verschulden, um sein Pensionssystem vor der Pleite zu retten. Die Bürger gehen nämlich im Schnitt nach 31,8 Beitragsjahren in Rente, die sie 25,3 Jahre lang ausbezahlt bekommen. In einer Höhe, die um gut 50 Prozent über den geleisteten Beiträge liegt, wie der Pensionsexperte Bernd Marin nicht müde wird zu betonen. In ausgewählten Staatsbetrieben (etwa jenen, die mit tonnenschwerem Gerät auf Schienen durch die Gegend kurven) wird in vielen Fällen fast so lange Pension bezogen, wie eingezahlt wurde.

Nun könnte die Regierung einiges für die Jüngeren tun. Sie könnte die Hacklerregelung abschaffen, die Privilegien im staatsnahen Bereich streichen (allein der Optik wegen), von arbeitsmüden Frühpensionisten signifikante Abschläge einheben (wie das auch in Skandinavien geschieht). Und/oder die Sozialpartner dazu anhalten, das Senioritätsprinzip in der Entlohnung zu kippen, damit es auch hierzulande endlich einen Arbeitsmarkt für Ältere gibt.
All das setzte freilich voraus, dass es überhaupt ein Pensionsproblem gibt. Tut es aber nicht (abgesehen von der privaten Vorsorge natürlich). Die staatlichen Pensionen sind bombensicher. So wie das Budget saniert und die Vollbeschäftigung in greifbare Nähe gerückt ist. Sie glauben das nicht? Dann schauen Sie doch einfach in die Statistik.

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