10. Wiener Gemeinderat (8)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS) - Der Wiener Arbeitsmarkt stehe großen
Herausforderungen gegenüber, betonte Grin Dr. Monika Vana (Grüne). Die Situation könne nicht schön geredet werden. Dennoch vermisse sie konstruktive Vorschläge der Opposition. Die Handlungsspielräume der Stadt im Bereich des Arbeitsmarktes seien begrenzt, die Hauptverantwortung liege beim Bund. Es gäbe Probleme, vor allem bei der Langzeit- und Frauenarbeitslosigkeit. Insgesamt stieg jedoch die Beschäftigung, aber zu schwach. Wien habe die Krise besser bewältigt als andere Bundesländer. Hier sei besonders der waff hervorzuheben. Strukturprobleme des Wiener Arbeitsmarktes würden ernst genommen, aber der waff brauche mehr Geld. Die Krise sei erst dann vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit in Wien nachhaltig zurückgehe. Der waff habe ein ambitioniertes Programm erstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Frauenförderung sei eines der wichtigsten Bestandteile der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. Die Grünen sahen sich weiters als Motor um Green-Jobs zu schaffen. Dies sei aber ebenfalls ein qualitativer Begriff und beinhalte unter anderem auch Pflege, Kinderbetreuung oder Bildung.

GR Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ) meinte, dass im Rechungsabschluss eine enorme Zunahme an Schulden gegenüber dem Vorjahr feststellbar sei. Auch spare die Stadt am falschen Platz. Es gebe weniger Geld für Klein- und Mittelbetriebe, Wohnbauförderung und kommunale Investitionen. Hingegen gäbe es steigende Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit unter anderem für "Einschaltungen in Gratisblättern". Um das Budget vor weiteren Überschreitungen zu schützen schlage er unter anderem eine Verwaltungsreform, ein "Zusammenbinden" von ausgegliederten stadtnahen Betrieben und eine Mindestsicherung nur für österreichische Staatsbürger vor. Ein weiteres Problem sah Eisenstein bei den Budgets der Bezirke. Hier seien die Schulden im steigen und "große Brocken" wie Schulsanierungen könnten ohne Hilfe der Gemeinde nicht mehr bewältigt werden. Es sei nötig die Bezirksbudgets um etwa ein Drittel anzuheben. Weiters kritisierte er, dass Gebühren etwas für Parkscheine, Gas, Kanal, Müll und Strom erhöht wurden und forderte Gebührensenkungen, um die BürgerInnen zu entlasten. Forts. (tai/lit)

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