FP-Kappel: Arbeitslosigkeit steigt derzeit nur in der Bundeshauptstadt

Wien (OTS/fpd) - Während in den Bundesländern die Arbeitslosigkeit sinkt, steigt sie in Wien weiter an, so die FPÖ-Wien Gemeinderätin LAbg. Dr. Barbara Kappel im Zuge der laufenden Rechnungsabschlussdebatte.

Lediglich in der Bundeshauptstadt gab es im letzten Jahr eine Zunahme der Arbeitslosen um 7,2 Prozent auf mehr als 84.000 Personen, während in allen anderen Bundesländern die Arbeitslosenzahlen deutlich rückläufig waren. In Niederösterreich sank die Arbeitslosenrate 2010 um 6,5 Prozent, in der Steiermark um 13,9 Prozent und in Vorarlberg gar um 19,2 Prozent.
Aber auch bei der Gesamtarbeitslosigkeit in Wien schaut es traurig aus. - Unter Einrechnung der Schulungsteilnehmer bei AMS-Kursen beträgt die Quote der Personen ohne Beschäftigung in Wien knapp 12 Prozent. Wien ist damit zum Schlusslicht in der österreichischen Arbeitslosenstatistik geworden, so Kappel.

Dass die rote Stadtregierung im Bereich der Struktur- und Arbeitsmarktpolitik falsch reagiert hat, zeigt auch eine Analyse des WIFO, die besagt, dass beispielsweise die Bauproduktion in Wien im Jahr 2010 überdurchschnittlich geschrumpft ist. Als Grund dafür wird angeführt, dass die öffentlichen Aufträge in Wien um mehr als 10 Prozent zurückgingen. Und während sich die anderen Bundesländer heute bereits in einem wirtschaftlichen Aufholprozess befinden, wird Wien von der Wirtschaftskrise erst jetzt voll getroffen, so Kappel die einen Vergleich bringt, wo die Gemeinde Wien in den letzten 17 Jahren - unter der Amtsführung von Bürgermeister Michael Häupl - als einziges Bundesland über 18.000 Arbeitsplätze verloren hat, während im selben Zeitraum im restlichen Österreich mehr als 355.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. 70.000 davon allein in Niederösterreich!

Es ist daher davon auszugehen, dass diese rote Rekordbilanz an Schulden, Gebühren- und Abgabenbelastung sowie Arbeitslosenzahlen auch im Jahr 2011 weitergeführt wird. Der Voranschlag 2011 spricht hier eine eindeutige und unmissverständliche Sprache.
Mit dem Wiener Voranschlag 2011 hat Rot-Grün ein Kürzungsbudget vorgelegt. Insgesamt macht allein die Kürzung durch Kreditbindungen im laufenden Jahr 300 Millionen Euro aus. Besonders betroffen von diesen Kürzungen sind die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt. Das ist ein Signal in die falsche Richtung: gegen die Wirtschaft, gegen Klein- und Mittelbetriebe - allein die Förderung für KMUs wird im laufenden Jahr um 10 Millionen Euro gekürzt - und gegen die vielen leistungswilligen Wienerinnen und Wiener, so Kappel.

Aber, davon ist Kappel überzeugt, die Bürger werden diesem rot-grünen Treiben nicht länger zusehen. Das ist dann das Ende des rot-grünen Experiments, der rot-grünen Allianz der Verlierer! (Schluss)paw

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