FP-Kappel: Wiener sind mit ständig steigenden kommunalen Gebühren und Abgaben belastet

Wien (OTS/fpd) - Von einem 68 Punkte umfassenden Belastungspaket, mit dem die rote Stadtregierung seit dem Jahr 2006 den Wiener Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, können exemplarisch einige Beispiele genannt werden, welche in Wien aktuell zu einer Rekordbelastung bei kommunalen Gebühren und Abgaben geführt haben, so die FPÖ-Wien Gemeinderätin LAbg. Dr. Barbara Kappel im Zuge der laufenden Rechnungsabschlussdebatte.

Anbei einige Beispiele:

  • die Erhöhung der Betriebskostenpauschale für Werkswohnungen für Bedienstete der Gemeinde Wien um 7 Prozent ab 1. Jänner 2010
  • die Erhöhung der Pflegegebühren in den Wiener öffentlichen Krankenanstalten per 1. Jänner 2010 um 8 Prozent
  • die Erhöhung der Gebühren für die Inanspruchnahme des Vergabekontrollsenats per 1. Okt. 2010 um 5,8 Prozent
  • die Erhöhung der Gebühren der Wiener Büchereien ab 1. Jänner 2011 um 22,2 Prozent
  • die Erhöhung des Wiener Taxitarifs per 10. Februar 2011 um 2,1 Prozent
  • die Erhöhung des Gaspreises in Wien per 1. April 2011 um 9,8 Prozent. Das macht seit 2006 insgesamt eine Erhöhung um 42 Prozent. Darauf werde ich später noch eingehen.
  • Die Erhöhung des Kostenbeitrages für die ambulante Pflege per 1. April 2011 um 5,5 Prozent
  • Die Valorisierung der Schulgebühren und Instrumentenleihgebühren der Musik- und Singschule Wien gemäß Verbraucherpreisindex ab 1. September 2011
  • und die Erhöhung der Gebühren für den Karmelitermarkt um 7,8 Prozent. Um nur einige Erhöhungen exemplarisch zu nennen. -

Für eine durchschnittliche Wiener Familie hat dieser Rekordanstieg bei Gebühren und Abgaben zur Folge, dass das Haushaltseinkommen mit jährlich 1.247 Euro zusätzlich belastet wird. Bei einem Jahresnettohaushaltseinkommen von 28.401 Euro ist das eine Zusatzbelastung von immerhin mehr als 4 Prozent allein für kommunale Gebühren und Abgaben. Eine echte Schröpfaktion für die Bürger, so Kappel abschließend. (Schluss)paw

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