10. Wiener Gemeinderat (7)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Generaldebatte

Wien (OTS) - In der Generaldebatte gehe es um die
"Gesamtwürdigung" der Zahlen, so GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ). Es handle sich um ein "Finanzdebakel", unkontrollierte Spekulationen und explodierende Gebühren. Die Verantwortung dafür liege bei Finanzstadträtin Brauner, aber auch bei Bgm. Häupl und der SPÖ. Der Schuldenstand liege bei über 3 Milliarden Euro, rund 230 Millionen Euro seien verspekuliert worden. Laut Rechungshofbericht wurde der Vermögensstand nur unvollständig abgebildet, ein umfassender Überblick war nicht gegeben. Wansch warf der SPÖ vor mit Gelder der WienerInnen zu spekulieren.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) merkte zu den Frankenkrediten an, dass seitens der SPÖ spekuliert wurde, derzeit jedoch nicht seriös zu sagen sei wie sich die Situation entwickeln werde. Der Rechnungsabschluss sei die Bilanz eines Geschäftsjahres, politisch zeige dieser wo die wahren Schwerpunkte liegen würden. Jung kritisierte die zahllosen Repräsentationskosten und die sehr hohen Werbungskosten. Gleichzeitig steige die Zahl der Sozialhilfeempfänger sowie die Arbeitslosenzahlen.

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) stellte fest, dass es durchaus traurig sei, dass in Wien die Dienstleistung vorherrsche und Wien keine Industriestadt sei. Es sei Inhalt des Regierungsübereinkommens beschäftigungsintensive Betriebe nach Wien zu holen. Die Schulden seien natürlich ein Thema, es wurden 240 Millionen Wertberichtigung gemacht. Die Arbeitslosenstatistik zeuge von hoher Arbeitslosigkeit, im Bereich waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) könnten die Förderungen und Mittel effizienter eingesetzt werden. Es sei richtig für ungenutzte Erdgeschoßflächen Konzepte zu erstellen und etwas für eine Neunutzung zu unternehmen. Und es sei notwendig eine moderne und effiziente Förderlandschaft zu haben. Er brachte einen Antrag zur Aussetzung der automatischen Gebührenerhöhungen gemäß dem Wiener Valorisierungsgesetz ein. (Forts.) mos/lit

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