10. Wiener Gemeinderat (6)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Generaldebatte

Wien (OTS) - GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte die hohen Anzeigenausgaben der Stadt Wien und stellte fest, Vbgmin Brauner hungere den sozialen Wohnbau aus. Durch die Anhebung der Einkommensgrenzen müssten auch die Wohnungsbeihilfen massiv steigen. Weiters forderte sie einen Stromgroßkundentarif für die Gemeindebaumieter.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) verwies darauf, dass sogar der ehemalige Verkehrsbetriebe-Geschäftsführer Lichtenegger in einem Interview erklärt habe, von seinem Wohnsitz in Niederösterreich mit dem Auto nach Wien zu fahren. Er kritisierte, dass es bei vier von fünf Stationen im 22. Bezirk keine "Park & Ride" Parkplätze gebe. Der öffentliche Verkehr sei einfach nicht genug ausgebaut und habe ein schlechtes Kundenservice.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) zeigte die angeblichen Kürzungen im Bereich der Umwelt auf - beginnend bei der Naturwacht um 50 Prozent. Auch kritisierte er, dass bei den Ausschreibungen der Wiener Linien Busse mit weniger Feinstaubausstoß neuerdings keine Bonuspunkte mehr bekämen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte verschiedene seiner Meinung nach nicht umgesetzte Punkte der Aktion "Wien denkt weiter". So hätten sich etwa die versprochenen Brutplätze für Vögel nur "als solche für Freunde der SPÖ" erwiesen. Auch vermisse er eine zügige Umsetzung des Museums neu. (Forts.) roe/lit

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0019