10. Wiener Gemeinderat (5)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Generaldebatte

Wien (OTS) - GRin Veronika Matiasek (FPÖ) stellte fest, das die SPÖ für eine verfehlte Bildungspolitik in der Stadt verantwortlich sei. Insgesamt hätte die Schulpolitik versagt, da viele junge Menschen im Berufsleben nicht Fuß fassen könnten. Man müsse daher "anders" investieren. Weiters kritisierte sie, das Wien im Solar-Bereich "Schlusslicht" sei. Die Stadt müsse dabei mit gutem Beispiel voran gehen und etwa vermehrt Photovoltaik-Anlagen fördern. Auch eine gezielte Parkraum-Politik sei "verschlafen" worden.

StR David Lasar (FPÖ) vermisste erklärende Worte zum "AKH-Skandal", da es bei stattgefundenen Ausschreibungen "vieles zu erklären" gäbe. Täglich gäbe es in Wien 18 Insolvenzen, das habe Stadträtin Brauner ebenfalls zu verantworten. Besonders kritisierte er Einsparungen im medizinischen Versorgungsbereich der Stadt. Auch das Drogenkonzept sei gescheitert, da es immer mehr Drogenkonsumenten geben würde. Weiters verurteilte er Subventionierungen im Integrationsbereich von "Kaffeekränzchen", anstelle von Deutschkursen.

GR Rudolf Stark (FPÖ) stellte eingangs fest, das es den Klein- und Mittelbetrieben nicht gut gehe. Diese Betriebe würden von 25 Millionen EU-Förderungen, die von der Stadt verwaltet würden, "keinen Cent erhalten". In diesem Zusammenhang forderte er "Barmittel statt schlaue Tipps". Durch neue Richtlinien wie Basel II oder Basel III sei es für Unternehmen noch schwieriger an entsprechende Kredite zu gelangen. Das werde auch zu vermehrten Pleiten führen, warnte er. Ein Drittel aller Arbeitsplätze in den Klein- und Mittelbetrieben seien daher gefährdet. Die Unternehmensinsolvenzen seien in der Bundeshauptstadt im ersten Quartal 2011 bereits stark angestiegen. Die Wirtschaftsförderungen der Stadt würden im Gegenzug jährlich gekürzt, kritisierte er.

GR Dominik Nepp (FPÖ) beurteilte die Leistungen von Stadträtin Brauner mit einem "Nicht genügend". Um die verursachten Schulden nun abzubauen, würden auf die Wienerinnen und Wiener "Kostenexplosionen" zukommen. Brauner würde die Stadt "in den Ruin" führen. Von den Belastungen seien vor allem junge Menschen betroffen. Als Beispiele nannte er Gas- und Strompreise, Tickets für öffentliche Verkehrsmittel oder die Bäderpreise. Weiters kritisierte er "die Öffnung der Gemeindebauten". Auch Einsparungen im Bildungsbereich lehne er strikt ab. In diesem Zusammenhang forderte er "zuerst Deutsch, statt Schule" und mehr Geld und Personal für die Jugendwohlfahrt. Abschließend kritisierte er, dass "Millionen für sinnlose Werbekampagnen" ausgegeben würden. (forts.) cwk/hul

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