Ortstafelgesetz: Grüne bringen vier Abänderungsanträge ein

Zinggl: Gleichheitswidrige Regelungen müssen raus

Wien (OTS) - Der Regierungsentwurf zum neuen Volksgruppengestz enthält einige Verfassungsbestimmungen, die willkürlich und daher gleichheitswidrig sind. "Eine neue Regelung sollte auch für die betroffenen Minderheiten zufriedenstellend sein und nicht unter dem Druck der Mehrheit zustande kommen", so Wolfgang Zinggl, Minderheitensprecher der Grünen. Er wird im parlamentarischen Verfassungsausschuss morgen Dienstag vier Abänderungsvorschläge zur Verbesserung und zwei Ausschussfeststellungen zur Konkretisierung der Vorlage einbringen.

"Die Ortschaft Dobein erfüllt eindeutig das geforderten Kritierum der 17,5% slowenischsprachiger Bevölkerung und wurde, weil es einen Bürgermeister der FPK hat, nicht in die Liste der Orte mit zweisprachigen Tafeln aufgenommen. Das ist diskriminierend. Weiters müssen alle Bewohner der Gemeinden, in denen auch slowenisch als Amtssprache verwendt werden soll, diese auch verwenden dürfen unabhängig in welchem Ort dieser Gemeinde sie wohnen. Bestehende zweisprachige Beschilderungen müssen vor dem Abriss geschützt werden und schließlich muss die jetzt vorgesehene Möglichkeit, die Verwendung der Amtssprache auf die Bezirkshauptmannschaft zu delegieren - was zu einer de facto Abschaffung der Amtssprache in den Gemeinden führen könnte - verhindert werden," zählt Zinggl die Hauptforderungen auf.

"Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer täten gut daran, alle noch verbliebenen Diskriminierungen zu beseitigen und zu einem für alle vertretbaren Gesetz zu kommen," so Zinggl.

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