Rechnungsabschluss 2010 - SP-Wehsely: "Finanz-Prioritäten in Wien richtig gesetzt"

Wien (OTS/SPW-K) - "Heute sehen wir wieder einmal, wie sich die
FPÖ in persönlichen Anwürfen, Geschwätz statt Sachlichkeit und halbpubertärem Geschwafel ergeht", stellte SP-Gemeinderätin Tanja Wehsely in der heutigen Generaldebatte des Wiener Rechnungsabschluss 2010 fest. "Die Freiheitlichen bezichtigen die Wiener Stadtregierung einer falschen Prioritätensetzung. Das heißt, die FPÖ betrachtet Investitionen in die Bereiche Gesundheit und Soziales sowie Jugend und Bildung als falsch. Genauso falsch wäre demnach die Einführung der Ausbildungsgarantie für junge Menschen, um ihnen zu einer Lehrausbildung bzw. Ausbildung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten zu verhelfen. Weitere Fehler wären die Mindestsicherung, der Ausbau der Neuen Mittelschule und der Ganztagesbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen."

"Nein", betonte die SP-Gemeinderätin, "das waren richtige Entscheidungen, um die größte Wirtschafts- und Bankenkrise seit 1945 bewältigen zu können." Vielmehr kritisierte sie, dass das wissentliche Verbreiten von Unwahrheiten in den Reihen des FPÖ-Klubs als Standard betrachtet werden dürfte: "Die von Strache und Gudenus propagierten Horden aus dem Osten, die den österreichischen Arbeitsmarkt am 2. Mai stürmen sollten, sind ausgeblieben. Auch bedingt durch die langen Übergangsfristen, die von deb ArbeitnehmervertreterInnen eingefordert wurden. Demgegenüber wurde unter Schwarz-Blau das Saisonnier-Kontingent unverantwortlich hochgeschraubt."

"Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker haben in diesem Land und in dieser Stadt die Prioritäten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise richtig gesetzt. Darauf können die Österreicherinnen und Österreicher sowie die Wienerinnen und Wiener stolz sein. Dass die FPÖ darauf nicht stolz ist, liegt wohl daran, dass sie sich eher der Deutschtümelei verschrieben hat", so SP-Wehsely abschließend.

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