BZÖ-Haubner: Pflegegeldfinanzierung ist reiner Etikettenschwindel

"Es muss endlich ein Gesamtkonzept in der Pflegevorsorge umgesetzt werden"

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP verabsäumen es, die Finanzierung der Pflege nachhaltig zu sichern. Es bleibt völlig unklar, wie die Pflegefinanzierung nach 2014 aussehen wird. Dass der Bund bis 2014 zwei Drittel - also rund 460 Millionen - der 685 Mio. Euro beisteuert und damit Länder und Gemeinden entlastet, ist ein reiner Etikettenschwindel", kritisierte heute BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner die geplanten Vorhaben der Regierung zur Pflegegeld-Reform.

"Durch das Budgetbegleit-Gesetz 2011 wurden nämlich verschärfte Zugangskriterien zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 umgesetzt. Mit dieser Maßnahme sollen in den Jahren 2011 bis 2014 rund 360 Mio. Euro auf dem Rücken der Pflegebedürftigen eingespart werden. Zusätzlich werden 2011 im Sozial-Ressort bei den Pflegegeld-Ausgaben rund 18,2 Mio. Euro eingespart. Die Regierung erklärt im Budgetbericht 2011 dazu, dass ohne diese Maßnahmen die Ausgaben für das Bundespflegegeld um 47,3 Mio. Euro steigen würden. Es ist daher zu befürchten, dass die Länder und Gemeinden diese Kürzungen des Bundes kompensieren müssen", warnte Haubner.

"Es muss endlich ein Gesamtkonzept in der Pflegevorsorge und notwendige Maßnahmen für die Pflegebedürftigen umgesetzt werden", forderte Haubner.

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