VP-Gerstl an Rot-Grün: Wo bleibt die einnahmenseitige Sanierung der Wiener Stadtfinanzen?

Wien (OTS) - Kritik an den strukturellen Defiziten des
Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandortes Wien übte ÖVP-Wien Stadtrat Wolfgang Gerstl anlässlich der heutigen Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Rathaus. "Die Verantwortlichen dieser Stadt reden viel über die Probleme anderer Länder, aber sie vermeiden es bewusst, Wiens Defizite anzusprechen. Das wäre aber dringend notwendig. Denn von diesen Problemen gibt es leider zu viele", so der VP-Politiker.

Gerstl verwies in diesem Zusammenhang auf die schlechte Performance des Wiener Arbeitsmarktes. "Wenn sie keine Jobs schaffen, wenn sie nichts tun, um Wiens Betriebe zu unterstützen und neue anzusiedeln, dann werden auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze entstehen! Die von ihnen erhoffte einnahmenseitige Sanierung des Haushaltes wird dann auch nie zustande kommen", so Gerstl.

Beteiligungsmanagement für Wien

Gerstl forderte unter anderem eine Beteiligungsstrategie und ein Beteiligungsmanagement für die Stadt Wien. "Sie haben einfach keinen Plan! Weder Rot noch Grün haben sich bislang die Grundsatzfrage gestellt, welche Leistungen eine kommunale Einrichtung wie die Stadt erbringen muss. Anders ist es nicht zu verstehen, dass die Stadt über 200 Beteiligungen hält, die weit über die Daseinsvorsorge hinausgehen. Beteiligungen an einem Flughafen in Malta oder in Indien oder ein Risikokapitalfonds gehören unserer Einschätzung nach nicht dazu", erklärt der VP-Stadtrat.

Wo bleiben die "Green Jobs"?

Gerstl forderte unter anderem eine wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung bei der Schaffung von "Green Jobs". "Die Stadtregierung redet andauernd davon, wie wichtig Betriebe und Jobs aus diesem Bereich sind. Wir fragen uns nur, was denn die Stadt dafür tut, um derartige Betriebe in der Stadt endlich anzusiedeln. Herzlich wenig! Nehmen Sie sich endlich ein Beispiel am Bund und Umweltminister Berlakovich. Dort gibt es derartige Initiativen", hielt er dazu fest.

Verwaltung kundenfreundlich gestalten

Initiativen für eine bürgerfreundlichere und übersichtlichere Verwaltung blieben ebenfalls aus. "Die Prüfung und Kontrolle von Fiakern liegt in Wien bei vier unterschiedlichen Dienststellen. Die Erstellung von Flächenwidmungen ist auf zwei vollkommen unterschiedlich arbeitende Dienststellen aufgeteilt. Und gleichzeitig kann man nicht in jedem Wiener Bezirk einen Pass oder einen Staatsbürgerschaftsnachweis beantragen. Der Bürgermeister und seine Stadträtinnen und Städteräte täten gut daran endlich diese Anachronismen zu beseitigen", meint Gerstl dazu.

Wien hat Schuldenschleusen geöffnet

Gerstl widmete sich in seinen Ausführungen auch der vorherrschenden Schuldenpolitik der Stadtregierung. "Innerhalb von vier Jahren hat Wien seine Verschuldung von 3,4 auf 5,1 Milliarden Euro gesteigert. Mit diesem Öffnen der Schuldenschleusen verspielt Rot-Grün den Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen", so seine Kritik.

Und der VP-Politiker abschließend: "Suchen Sie nicht andauernd die Schuld bei anderen, sondern tun Sie endlich konkret etwas, um Wien bei Beschäftigung und Wirtschaftswachstum voranzubringen. Mit dem Finger nur auf andere zu zeigen, wird diese Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht weiterbringen!"

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