Griechenland-Hilfe: BZÖ-Bucher verlangt EU-Erklärung von Faymann und Fekter im Nationalrat

Widerspruch bei Rückzahlung von Griechenland-Hilfe muss geklärt werden - BZÖ fordert Garantieerklärung der Bundesregierung

Wien (OTS) - BZÖ-Bündniosbmann Klubobmann Josef Bucher verlangt angesichts der widersprüchlichen Aussagen von SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Finanzministerin Fekter bezüglich der Rückzahlung der Griechenland-Hilfe eine EU-Erklärung bei der Sitzung des Nationalrates kommende Woche. "Während Fekter die Rückzahlung der Milliarden Euro an österreichischem Steuergeld garantiert und im Parlament von einem "Geschäft" gesprochen hat, wollte Faymann in der gestrigen ORF-Pressestunde nicht versprechen, dass das Geld mit Sicherheit wieder zurückkommt. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Das BZÖ fordert eine Garantiererklärung der gesamten Bundesregierung, dass die Milliarden-Hilfen für Griechenland den Österreichern wieder zurückgezahlt werden."

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf § 74b (3) der Geschäftsordnung des Nationalrates, wonach EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung zweimal pro Jahr in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Europäischen Rates stattfinden sollen. In diesem Jahr hat noch keine solche Erklärung stattgefunden. "Fekter und Faymann müssen den Österreichern erklären, wann und wie sie ihr Geld wieder zurückbekommen. Wenn SPÖ und ÖVP dies nicht können, ist es ein Verrat an den Bürgerinnen und Bürgern, weiter österreichisches Steuergeld in Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten", so der BZÖ-Chef.

Anbei zwei Zitate, welche die Widersprüchlichkeit der Aussagen von Faymann und Fekter dokumentieren:

BM Fekter in der Aktuellen Stunde in der Sitzung des NR vom 15. Juni 2011:

"Wir zahlen nach Griechenland nur dann Geld, wenn wir sicher sein können, dass wir dieses Geld, auch wenn es länger dauert, wieder zurückbekommen."

BK Faymann in der ORF-Pressestunde am 26.6.2011

"Ich hab gesagt, ja wir können den Leuten nicht versprechen, dass da alles zurück kommt und durch die Zinsen das auch noch ein Geschäft ist, das tu ich nicht."

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