BZÖ-Petzner zu Ortstafeln: "Wer Die kennt, ist nicht wirklich überrascht"

"Rat der Kärntner Slowenen wollte und will aus puren Eigeninteressen gar keine Lösung"

Klagenfurt/wien (OTS) - "Wer Die kennt, ist nicht wirklich überrascht. Denn Erfahrungen in der Vergangenheit haben stets gezeigt, dass der Rat der Kärntner Slowenen und andere Vertreter der slowenischen Volksgruppe immer jede Lösung der Ortstafelfrage torpediert und verhindert haben und sich an per Handschlag ausgemachte Vereinbarungen und gegebene Unterschriften nicht gehalten haben. Vielleicht erkennt nun spät aber doch so mancher Kärnten-Kritiker in der Bundeshauptstadt, dass nicht Kärnten als Ganzes, sondern es einzelne Kräfte auf der slowenischen Seite waren und sind, die immerzu daran gearbeitet haben, den Ortstafel-Konflikt fortzusetzen, anstatt zu beenden. Bis heute." Das erklärt in einer Stellungnahme BZÖ-Volksgruppensprecher NRAbg. Stefan Petzner und erinnert daran, dass er vor diesem Hintergrund bereits Anfang des Jahres davor gewarnt habe, dass der Rat der Kärntner Slowenen und Inzko jede Lösung torpedieren würden. Petzner: "Dem Rat der Kärntner Slowenen geht es nicht um die Lösung der Ortstafelfrage, sondern um die Sicherung der eigenen Existenzgrundlage und der Wahrung seiner eigenen finanziellen und machtpolitischen Interessen."

Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob ein dauerhafter Frieden auf Basis der vorliegenden Lösung zwischen den Volksgruppen überhaupt möglich sei, zumal auch nur ein Fünftel der Kärntnerinnen und Kärntner die Lösung im Rahmen der Ortstafel-Befragung mitgetragen habe, macht Petzner aufmerksam und kündigt daher entsprechende Abänderungsanträge seitens des BZÖ für die nächste Nationalratssitzungen an: "Der Schwenk des Rates und die niedrige Zustimmung zur Lösung zeigen, dass die Lage viel sensibler ist, als sie von manchen gesehen wird. Wir plädieren daher im Sinne des friedlichen Miteinanders der beiden Volksgruppen für die schrittweise Umsetzung einer Lösung auf Basis eines Stufenplans nach Vorbild des Schüssel-Karner-Papiers, anstatt in Bausch und Bogen alle Ortstafeln auf einmal aufzustellen und damit Konflikte zu provozieren und zu riskieren." Weiters werde das BZÖ einen Antrag einbringen, der seitens der Republik Österreich die Erfüllung des Staatsvertrages erkläre. "Wir sehen das als historisch notwendigen, staatspolitischen Akt", so Petzner.

Eine Zustimmung des BZÖ zur Gesetzesvorlage hänge von der weiteren Entwicklung und der Behandlung der Abänderungsanträge ab, so der BZÖ-Volksgruppensprecher abschließend. Petzner: "Skepsis ist nach den jüngsten Entwicklungen angebracht."

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